Brüssel – Der Streit zwischen der rechtskonservativen ungarischen Regierung und der EU-Kommission über ein umstrittenes ungarisches Gesetz gegen Flüchtlingshelfer geht in die nächste Runde. Ungarn sei auf einen Großteil der von der EU-Kommission geäußerten Bedenken gegen das Gesetz nicht eingegangen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie sieht in dem sogenannten "Stop-Soros-Paket" Verstöße gegen EU-Recht und hatte das Verfahren im Juli 2018 eingeleitet.

Das Gesetz sieht strafrechtliche Konsequenzen für die "Beihilfe zur illegalen Migration" vor. Bei Verstößen drohen im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. Es war mit den Stimmen der Regierungsmehrheit der Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet worden. Die EU-Kommission hatte die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren damit begründet, dass das Gesetz das Recht von Asylwerbern beschneide, "mit einschlägigen nationalen, internationalen und nicht-staatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten".

EU-Wahl als Votum "gegen Migration"

Ministerpräsident Orbán betreibt in Ungarn eine Politik der strikten Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Zuletzt erklärte er, die Europawahl im Mai zu einem Votum gegen jede Art von Migration machen zu wollen.

Seine Regierung hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Diesen Schritt ist die Behörde schon mehrfach wegen der ungarischen Asylpolitik gegangen. Das Europaparlament hatte im September zudem ein Strafverfahren wegen einer mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in dem Land angestoßen. (APA, 24.1.2019)