Das Innenministerium hat im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" Stellenausschreibungen für Führungspositionen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) ausgeschrieben. Es handelt sich dabei um drei Posten für Referatsleiter. Zwei dieser Referate sind im Zuge der geplanten BVT-Reform geschaffen worden.

Sie ist nach Ansicht der Bundesregierung nötig, da der österreichische Verfassungsschutz momentan ein Zwitterwesen ist: Er ist weder Fisch noch Fleisch, sondern vielmehr Fisch und Fleisch. Aber nicht kombiniert wie in der Haubenküche, sondern mehr als schlecht gelungener Eintopf. So sehen das zumindest Experten. Das Fleisch wären dabei die nachrichtendienstlichen Agenden, also das Observieren von staatsgefährdenden Milieus und das Analysieren von Gefährdungslagen, während der Fisch die eigentliche Polizeiarbeit darstellt.

Gerangel um Exekutivgewalt

Der Verfassungsschutz macht momentan beides, wodurch er sich von den Diensten in den beiden anderen größeren deutschsprachigen Ländern unterscheidet. So führt etwa das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz keine polizeilichen Aufgaben durch; ebenso wird das beim Schweizer Nachrichtendienst des Bundes gehalten. Das empfahl eine Expertenkommission aus in- und ausländischen Beratern auch der Bundesregierung, als diese 2015 den Verfassungsschutz mit dem Staatsschutzgesetz auf neue Beine stellen wollte. Doch die machte gewissermaßen das Gegenteil davon. Statt polizeiliche Zwangsgewalt aus dem BVT zu entfernen, konnten nun auch Abteilungsleiter ohne Polizeiausbildung rasch die Exekutivgewalt erlangen, wenn sie ein paar Schulungen absolvierten.

Diese Gesetzespassage wird nun auch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht, die eine politische Einflussnahme durch einen BVT-Beamten vermutet. Allerdings hieß das vor der Gesetzesänderung auch, dass Abteilungsleiter, die eine universitäre Ausbildung haben, nicht mit ihren polizeilich ausgebildeten Untergebenen zu Razzien mitfahren oder Vernehmungen durchführen durften. Gleichzeitig brauchte das BVT in Führungspositionen auch Personen, die Politikwissenschaften oder Ökonomie studiert haben. Dass im BVT ein Kompetenzwirrwarr herrschte, zeigen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und parlamentarischer Untersuchungsausschuss eindrucksvoll. Nun soll es zu einer großen Reform des Nachrichtendiensts kommen.

Reformgruppe

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat dafür über seinen Generalsekretär Peter Goldgruber eine Projektgruppe ins Leben gerufen. Verantwortlich ist BVT-Vizedirektor Dominik Fasching, dem Ambitionen auf einen Platz an der Spitze nachgesagt werden. Dort war er schon, als BVT-Direktor Peter Gridling für einige Wochen wegen der mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen ihn suspendiert war. Nun ist Gridling vorerst wieder in Amt und Würden, er soll sein BVT in eine neue Ära führen. In der Reformgruppe wurden mehrere Varianten besprochen.

So könnten die polizeilichen Ermittlungen in eine neue Organisationseinheit ausgegliedert werden, was jedoch "sehr ressourcenintensiv" sei, wie es in einem internen Dokument heißt. Eine andere Möglichkeit wäre es, die polizeilichen Aufgaben komplett in die Landesämter für Verfassungsschutz zu verschieben, als Nachteil sieht die Projektgruppe hier "keine große Reform im BVT". Favorisiert wird jedoch ein Vorschlag, der die Schaffung einer neuen Einheit zur "abstrakten Informationsgewinnung" vorsieht. Hierfür sollen bereits Mitarbeiter rekrutiert werden.

Die geplante Reform spiegelt sich auch in Ausschreibungen wider, die am Freitag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" erschienen sind. Dort werden neue Leiter für die BVT-Referate 4, 5 und 6 gesucht. Referat 4 – Informationsmanagement – wird offenbar durch das Vorrücken von BVT-Vize Fasching frei. Referat 5 soll bestehende Kompetenzen im Bereich Cyberkriminalität bündeln, die bislang auf andere Referate verteilt waren. Das sechste Referat soll dann die neue Organisationseinheit mit einem Schwerpunkt auf Observation und Vorfeldanalyse sein.

Regierungskritiker befürchten, dass es bei der Besetzung dieser Posten zu parteipolitischer Einflussnahme kommen wird. Das Innenministerium hat das naturgemäß dementiert. Für ein ausführliches Gespräch über die Reform sei es "zu früh", hieß es auf Anfrage des STANDARD. (Fabian Schmid, 25.1.2019)