Brüssel – Ein Treffen des Nato-Russland-Rats hat keinerlei Annäherung im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen gebracht. Russland habe keine Bereitschaft gezeigt, seine Position zu ändern, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach den Gesprächen von Nato-Vertretern mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Brüssel.

Der INF-Vertrag sieht die Abschaffung nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.000 Kilometern vor. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen. Es gebe bei dem Thema grundlegende Differenzen, sagte Stoltenberg. US-Präsident Donald Trump droht, das 1987 geschlossene Abkommen aufzukündigen, wenn Moskau bis zum 2. Februar nicht einlenkt.

Moskau weist Ultimatum zurück

Russland bestritt vor den Gesprächen erneut, den Vertrag gebrochen zu haben. "Unsere Position ist bekannt und absolut transparent", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Wir hoffen darauf, dass man uns hört und erhört." Zugleich wies Peskow das US-Ultimatum zurück und wehrte sich gegen "unbegründete Anschuldigungen". "Solche Modalitäten passen nicht zu uns", erklärte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Teilnahme des russischen Vizeaußenministers am Nato-Russland-Rat im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz ist ungewöhnlich. In dem Forum treffen sich zumeist nur die Botschafter beider Seiten. Rjabkow hatte Mitte Jänner bereits an Gesprächen mit den USA zum INF-Vertrag in Genf teilgenommen. Sie waren ohne Ergebnis geblieben.

Krim-Zwischenfall im November

Weiteres Thema des Treffens ist laut Diplomaten die Lage in der Ukraine und im Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. Die Nato hatte das russische Vorgehen verurteilt. Sie fordert die Freilassung der Seeleute, die Herausgabe der Schiffe und einen ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer.

Der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat ist das wichtigste Gesprächsforum zwischen beiden Seiten. Wegen des Ukraine-Konflikts lag der Dialog zwischen Juni 2014 und April 2016 auf Eis. Das Treffen vom Freitag ist seitdem das neunte. Davor war der Nato-Russland-Rat zuletzt Ende Oktober 2018 zusammengekommen. (APA, 25.1.2019)