Bregenz – Bei seinem Vorarlberg-Besuch letzte Woche stellte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die rhetorische Frage, was denn an seiner Asylpolitik unmenschlich sei. In einer Pressekonferenz am Freitag antwortete die Bürgerinitiative "Uns reicht's". Das überparteiliche Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern sieht durch Kickls jüngste Äußerungen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gefährdet.

Seit November geht die Initiative, die sich als Sprachrohr der Zivilgesellschaft versteht, bei Sonntagsdemos auf die Straße. Die aktuellen Aussagen Kickls zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit veranlassten die Bürger und Bürgerinnen zu einer spontanen Pressekonferenz, in der sie auf einen faktenorientierten Diskurs pochten. Denn die Politik der Bundesregierung agiere mit fremdenfeindlicher Kommunikation in Wort, Symbolik und Bild.

Bürokratische Schikanen

Lange Asylverfahren, erzwungene Untätigkeit durch Arbeitsverbote, unverhältnismäßige Mittel bei Abschiebungen, fehlerhafte Bescheide, bürokratische Schikanen bei Familienzusammenführungen, Abschiebung von Lehrlingen und mangelnde psychologische Betreuung nannten sie als Beispiele für Unmenschlichkeit.

"Uns reicht's" hat bereits einen Forderungskatalog mit neun konkreten Vorschlägen für eine menschlichere Politik im Landhaus deponiert. Noch habe man den Wunsch nach Dialog mit der Zivilgesellschaft weder in Bregenz noch in Wien gehört, bedauert "Uns reicht's". Man sei jedoch optimistisch, die Vorarlberger Politiker mit ins Boot zu holen.

Die nächste Sonntagsdemo findet am 27. Jänner um 10.30 Uhr am Bregenzer Hafen statt. Es spricht unter anderen der Doyen der Vorarlberger Kulturjournalisten, Walter Fink. (jub, 25.1.2019)