Wien/Brüssel – In der ORF-Pressestunde hat Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zu den jüngsten Aussagen ihres Ministerkollegen Herbert Kickl (FPÖ) Stellung genommen. Der Innenminister sagte bekanntlich, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht. Bogner-Strauß kommentierte dazu, dass für sie der "Rechtsstaat außer Streit steht".

"Ich stehe zur Gewaltenteilung, das brauchen wir nicht diskutieren." Sie bekannte sich auch zur Menschenrechtskonvention als "fixer Bestandteil unserer Verfassung". "Die Rechtsstaatlichkeit steht über allem", so Bogner-Strauß.

In der Sache selbst bleibt sie auf Regierungslinie und verwies darauf, dass Ausländer und Asylwerber unter den Mordverdächtigen überdurchschnittlich vertreten sind und hier Handlungsbedarf gegeben sei.

Verteidigung von Indexierung der Familienbeihilfe

Einmal mehr hat die Ministerin außerdem die Indexierung der Familienbeihilfe verteidigt: "Es geht um Fairness", sagte sie. Viele Länder in der EU seien in diesem Konflikt mit der EU-Kommission auf der Seite Österreichs, sagte Bogner-Strauß. Sie nannte unter anderem Irland und die Niederlande.

Dass der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Othmar Karas, die Indexierung für rechtswidrig hält, lässt die Frauenministerin unbeeindruckt. "Es gibt auch andere Meinungen. Wer Recht hat, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden." Sie argumentierte die Indexierung etwa damit, dass die EU-Kommission selbst im Zuge der damaligen Verhandlungen mit Großbritannien über den Verbleib in der EU einen Indexierungsmechanismus vorgeschlagen hat.

Kritik von EU

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat die Kritik der österreichischen Regierung in Sachen Familienbeihilfe zurückgewiesen. "Ich freue mich klarzustellen, dass die Kommission in keiner Weise gegen eine Steuerreduzierung für Österreichs Familien auftritt", erklärte Thyssen am Sonntag. Sie sei sehr für einen Familienbonus, "aber er muss für alle EU-Bürger gelten, die Steuern und Sozialbeiträge in Österreich zahlen".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten zuletzt erklärt, der Familienbonus sei eine steuerliche Entlastung und keine Sozial- oder Transferleistung. Somit steht aus Sicht der Regierung außer Streit, dass der Bonus rechtens sei und von der EU keinesfalls infrage gestellt werden könne. Kurz sagte, Brüssel habe "massiven Erklärungsbedarf, wenn sie uns eine Steuerentlastung im Ausmaß von 1,5 Mrd. Euro für Österreichs Familien und alle, die arbeiten, nicht zulassen wollen".

Unsicherheit bei Frauenquoten

In der Frage Frauenquoten wollte sie sich nicht ganz festlegen. Sie gab einerseits zu, dass "die Quote wirkt", sie sei aber "gegen starre Quoten", sagte die Ministerin. In den meisten Vorständen sei eine Durchsetzung schwierig, weil es Zweier-Vorstände seien.

Bei Aufsichtsräten in staatsnahen Unternehmen gebe es bereits Quoten. Sie könne sich bei größeren Vorständen in staatsnahen Unternehmen eine Quote in Richtung 25 Prozent vorstellen.

Bogner-Strauß bekannte sich dazu, feministischen Projekten das Fördergeld gekürzt zu haben. Das gesamte Frauen-Budget sei nicht gekürzt worden, aber sie habe 200.000 Euro in Richtung Opferschutz umgeschichtet und dafür bei anderen Projekten gekürzt. (APA, 27.1.2019)