Paris/Berlin – Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sieht angesichts weiterer Zugeständnisse an die EU keine Hindernisse mehr für die geplante Fusion der Siemens-Bahntechniksparte mit dem Konkurrenten Alstom. "Alstom und Siemens haben der Europäischen Kommission neue Zugeständnisse gemacht", sagte Le Maire am Sonntag dem Radiosender "France Inter". Die EU-Wettbewerbskommissarin ist allerdings skeptisch.

"Es gibt keine Rechtfertigung mehr für eine Ablehnung der Fusion durch die Europäische Kommission", glaubt der französische Politiker. Ob die neuen Zugeständnisse für die Fusion-Genehmigung durch die EU-Kommission ausreichen, ist allerdings offen.

Wettbewerbskommissarin prüft

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die zuletzt offen Bedenken gegenüber dem Zusammenschluss zum größten europäischen Bahntechnik-Konzern geäußert hatte, versicherte zwar, die neuen Vorschläge zu prüfen. "Wir schauen uns an, was uns am Freitag übergeben wurde", sagte sie am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin. Dies sei die letzte Möglichkeit gewesen – "wenn überhaupt", merkte sie an. Dazu, dass die Zugeständnisse erst am 110. Tag des Prüfverfahrens gemacht wurden, sagte Vestager, dass dies weit über der üblichen Frist liege.

Um die EU-Kommission in einer solch späten Phase der Prüfung noch zu überzeugen, müssen laut EU-Regeln die Wettbewerbsbedenken komplett ausgeräumt werden. Die offizielle Prüffrist für das Vorhaben läuft bis zum 18. Februar. Insider hatten aber gesagt, Vestager wolle sich bereits am 6. Februar äußern.

"Weltmeister"

Die EU-Wettbewerbskommissarin zeigte sich schon zuletzt skeptisch bezüglich des geplanten Zusammenschluss im Bahnbereich. "Wir sprechen hier über zwei tolle Unternehmen, die in der Lage sind, im Wettbewerb zu bestehen", hatte Vestager der "Zeit" gesagt. Das Argument der Konzerne, sie müssten sich mit dem Zusammenschluss gegen die weltgrößte Bahntechnikgruppe CRRC aus China wappnen, wollte sie nicht gelten lassen. "Wir haben uns die chinesische Präsenz im Markt genau angesehen. Alstom und Siemens aber sind bereits Weltmeister in ihrem Geschäft, nicht nur Europameister."

Laut Insidern boten die beiden Großkonzerne an, die Siemens-Technologie für Hochgeschwindigkeitszüge in Europa für zehn statt der bisher angebotenen fünf Jahre zu teilen. Zudem seien sie zu der Ausweitung der Lizenzierung auch außerhalb Europas bereit, allerdings nicht nach China, Japan und Südkorea, hatte die mit dem Vorgang vertraute Person gesagt. Darüber hinaus würden sie weitere Signaltechnik-Geschäfte abgeben. (APA, Reuters, 27.1.2019)