Nicolás Maduro bei einer Militärübung am Sonntag. Der umstrittene Staatschef hofft weiterhin auf die Unterstützung der Armee – die Führungsriege ist loyal, in den mittleren Rängen brodelt es allerdings.

Foto: Miraflores Palace/Handout via REUTERS

In Venezuela hat sich das Kräftemessen zwischen dem sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro und seinem bürgerlichen Herausforderer Juan Guaidó hochgeschaukelt. "We are indestructible!", twitterte Maduro am Sonntag, klar gemünzt auf die USA, die Guaidó unterstützen. Es folgten Fotos und Videos von Maduro bei Truppenparaden und beim Joggen mit Soldaten.

Gleichzeitig scheute er aber die direkte Konfrontation. Das von ihm gesetzte und eigentlich am Sonntag abgelaufene Ultimatum für den Herauswurf der US-Diplomaten werde um 30 Tage verlängert, erklärte das Außenministerium. Zuvor hatte der nationale US-Sicherheitsberater John Bolton eine "bedeutende Antwort" angekündigt, sollte es zu "Gewalt oder Einschüchterung von US-Diplomaten oder Oppositionellen" kommen.

Sanktionen gegen Ölkonzern

Montagabend verkündete Finanzminister Steven Mnuchin vorerst nur Sanktionen gegen den Ölkonzern PDVSA. Öl aus Venezuela darf in Zukunft zwar weiter eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten erfolgen. Die in den USA tätige PDVSA-Tochterfirma Citgo darf allerdings ihre Geschäfte fortsetzen.

Hunderte Festnahmen

Der bisherige Parlamentspräsident Guaidó, der sich am Mittwoch auf einer Massendemonstration zum Interimspräsidenten hatte vereidigen lassen, lud die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zu einem "dringlichen Besuch" ein, nachdem es zu willkürlichen Festnahmen und Zusammenstößen gekommen war. Die Menschenrechtsorganisation Foro Penal sprach von 791 Festnahmen seit Beginn der Proteste.

Erstmals war es auch in den bis dahin regimetreuen Armenvierteln zu Demonstrationen und Unruhen gekommen. "Die Stimmung ist gekippt. Maduro hat das Volk verloren", resümiert Rettungsbrigadist Antonio Suárez aus dem Armenviertel 23 de Enero in Caracas. Zwei Umfragen zufolge wollen mehr als 80 Prozent Maduros Rücktritt und Neuwahlen.

Das ist auch die Forderung der EU. Sollten nicht bis Ende der Woche Neuwahlen anberaumt sein, will die EU dem Vorbild der USA, Kanadas und der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten folgen und Guaidó als rechtmäßigen Staatschef anerkennen. Fortan wäre jeder Akt des Regimes null und nichtig. Es würde international weiter isoliert.

Brodeln in mittleren Militärrängen

Maduros wichtigste interne Stützen sind die von ihm kontrollierten Institutionen und das Militär. Guaidó forderte am Sonntag die Soldaten zur Befehlsverweigerung auf: "Ich gebe dir den Befehl, nicht auf das Volk zu schießen." Zuvor hatte er denjenigen, die sich von Maduro lossagen, eine Amnestie angeboten. Am Wochenende schlug sich der ranghöchste Militärattaché in Washington, José Luis Silva, auf die Seite Guaidós. Von weiteren Desertionen wurde zunächst nichts bekannt. Insidern zufolge aber brodelt es, besonders in den mittleren Rängen.

Die Truppe ist durch Hyperinflation, Versorgungsengpässe und Auswanderung dezimiert. Venezuela verfügt zwar über ein beträchtliches, vor allem russisches Arsenal an Waffen und Kampfjets; unklar ist jedoch, wie viel davon einsatzbereit ist. Militärexperten zufolge haben Wartungs- und Ersatzteilmangel sowie der Verkauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt das Arsenal ausgedünnt. Die über 2.000 Generäle kontrollieren lukrative Wirtschaftszweige wie das Erdöl, die Verteilung von Lebensmitteln, die Importe und den Zoll. Die große Frage ist, so das Portal "Caracas Chronicles", wie lange sie zu einem Regime halten, das nicht nur international isoliert, sondern auch bankrott ist.

Politische und wirtschaftliche Krise

Die letzte demokratische Wahl fand in Venezuela Ende 2015 statt, als die Opposition das Parlament eroberte. Maduro entmachtete es, ließ Oppositionelle verhaften, Proteste niederschlagen und sich in einer umstrittenen Wahl selbst im Amt bestätigen. Doch die sozialistische Mangelwirtschaft hat seine Legitimität untergraben. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent, die Inflation stieg auf 1,3 Millionen Prozent. Nahrungsmittel und Medikamente sind nur noch auf dem Schwarzmarkt oder für Regimeanhänger über Bezugsscheine zu erhalten. Der monatliche Mindestlohn reicht derzeit für zwei Kilogramm Fleisch. Die Armut kletterte auf 87 Prozent.

Das spielte Guaidó in die Hände. Dem 35-Jährigen ist es gelungen, den Missmut zu bündeln und einer Opposition wieder Glaubwürdigkeit einzuhauchen, die über persönliche Eitelkeiten und strategische Fragen zerstritten war. Rückendeckung erhielt er außerdem aus dem Ausland. Wie die Nachrichtenagentur AP enthüllte, wurde die Eskalation seit Monaten auf geheimen Treffen mit Diplomaten in Kanada, Brasilien, Kolumbien und den USA vorbereitet. "Jetzt muss Guaidó aber auch regieren, ein Kabinett und einen Wahlrat ernennen", sagt der Verfassungsrechtler Luis Herrera. "Das ist im derzeitigen unsicheren Klima nicht einfach." (Sandra Weiss, 28.1.2019)