Washington – US-Präsident Trump glaubt im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung. In einem Interview des "Wall Street Journal" vom Montag schätzte er die Chancen, dass eine neu eingesetzte Gruppe aus 17 Kongressabgeordneten rechtzeitig zu einer Vereinbarung gelangt, als gering ein.

Zugleich schloss er nicht aus, Notstandsvollmachten zu nutzen, um die Grenzanlage zu bauen. Auch einen weiteren Regierungsstillstand wollte Trump nicht ausschließen. "Das ist sicher eine Möglichkeit", sagte er.

Der Streit um die Grenzmauer hatte zum bisher längsten Regierungsshutdown in der Geschichte der USA geführt. Nach dessen Ende einigten sich Trump und die oppositionellen Demokraten zunächst nur auf einen Übergangsbudget für Teile der US-Regierung bis zum 15. Februar. Gelingt bis dahin keine Einigung, wird eine weitere Eskalation befürchtet.

"Das bezweifle ich"

"Ich persönlich sehe das bei unter 50:50", sagte Trump über die Chancen auf eine Einigung. Er hatte sich im Dezember geweigert, ein Budgetgesetz für mehrere Ministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Bau einer Grenzmauer eingeplant würden. Befragt, ob er auch weniger als die 5,7 Milliarden akzeptieren würde, sagte Trump: "Das bezweifle ich. Ich muss das dann schon richtig machen."

"Für alles offen"

Der Bau einer Grenzmauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Befragt, ob er eine andere Form der Grenzbefestigung als eine Mauer akzeptieren würde, sagte er: "Da muss ich erst schauen. Solange es Verbrecher, Banden, Menschenhändler und Drogen aufhält, bin ich für alles offen. Aber das Einzige, was wirkt, ist eine sehr starke Form von physischer Barriere."

Die oppositionellen Demokraten halten eine Mauer entlang der langen Grenze zu Mexiko für unmoralisch und ineffektiv bei der Lösung der illegalen Einwanderung in die USA. Sie schlagen statt dessen vor, mehr Geld für die Reparatur oder den Neubau von Grenzzäunen, Technologie für die Grenzüberwachung sowie weitere Grenzbeamte und Asylrichter auszugeben. (APA, 28.1.2019)