Bild nicht mehr verfügbar.
Auch am Montag, dem Tag vor der nächsten Abstimmung über den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal, kam es wieder zu Demonstrationen in London. Viele sind gegen den Brexit.
Einen Tag vor einer neuen Serie von Abstimmungen im Londoner Unterhaus ließ die britische Regierung von Premierministerin Theresa May am Montag offen, wie sie den Brexit gestalten will. Über das Wochenende hatten Vertraute der konservativen Regierungschefin signalisiert, sie sei zu neuen Verhandlungen mit Brüssel bereit. Dazu müsste aber das Parlament am Dienstagabend klar erkennen lassen, mit welchen Änderungen das Mitte Jänner abgelehnte Paket aus EU-Austrittsvertrag und politischer Zukunftserklärung doch noch Erfolgschancen haben könnte. Dann könnte am 13. Februar erneut über über den Deal abgestimmt werden, hieß es im TV-Sender Sky News.
Im Mittelpunkt der Diskussion unter Parlamentariern aller Seiten stehen zwei Anträge zu der neutral gehaltenen Resolution der Regierung. Breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg genießt die frühere Labour-Ministerin Yvette Cooper. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Möglichkeit eines "No Deal" auszuschließen.
Erreicht würde dies durch einen Mitte Februar fälligen Gesetzesentwurf, der die Regierung dazu zwingt, den vorgesehenen Austrittstermin – Mitternacht des 29. März – auf das Jahresende zu verlegen. Damit würde der Weg frei zu weiteren Verhandlungen mit Brüssel, zu Neuwahlen oder sogar zu einem zweiten Referendum. Dieses könnte Verfassungsexperten am Londoner University College zufolge im besten Fall binnen fünf Monaten über die Bühne gehen – unrealistisch beim Widerstand der Brexit-Ultras.
Immer wieder Nordirland
Die Sympathie der Regierung liegt beim Antrag zweier Tory-Hinterbänkler. Andrew Murrison steht dem Nordirland-Ausschuss vor, der deutlich einflussreichere Graham Brady amtiert als Leiter des 1922-Ausschusses, einer Interessenvertretung der Fraktionsmitglieder ohne weitere Funktion. Ihrem Antrag zufolge würde das Londoner Unterhaus Zustimmung zum längst ausgehandelten Austrittsvertrag unter der Voraussetzung signalisieren, dass die sogenannte Auffanglösung für Nordirland, also der "Backstop", verändert wird. Diese sieht vor, dass am Ende der geplanten Übergangsfrist – wohl Ende 2022 – das gesamte Königreich in der EU-Zollunion verbleibt, falls bis dahin keine andere Lösung mit Brüssel vereinbart ist. Dies würde dazu dienen, die innerirische Grenze offen zu halten wie bisher.
Ex-Außenminister Boris Johnson befürwortete in seiner wöchentlichen Telegraph-Kolumne eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den "Backstop". Doch von der EU-Kommission gibt es bisher keine Bereitschaft, über weitere Verhandlungen zu sprechen. Der irische Außenminister Simon Coveney bekräftigte die Position seines Landes: "Ohne Auffanglösung wird das Europaparlament dem Vertrag nicht zustimmen."
Rücktritte möglich
May will offenbar ihre Fraktion hinter Bradys Antrag versammeln, auf jeden Fall aber die No-Deal-Option im Spiel halten, also Coopers Antrag ablehnen. Das hätte wohl diverse Rücktritte, etwa von wie Sozialministerin Amber Rudd, zur Folge. Sie hat ihren Wahlkreis Hastings an der Kanalküste, wo Logistikexperten angesichts der begrenzten Kapazität und möglicher Zeitverluste durch Zollkontrollen vor Lkw-Schlangen warnen: Mehrere Dutzend Kilometer könnten sich die Lastwägen vor den Häfen am Ärmelkanal stauen.
Diffizile Transportlogistik
Allein auf der Route zwischen Calais und Dover werden derzeit täglich rund 10.000 Lastwagen und damit etwa 30 Prozent des Außenhandels mit der EU abgewickelt. Laut Regierungsstudie könnte das Volumen in den ersten Tagen nach einem Chaos-Brexit um bis zu 87 Prozent fallen.
Darauf nimmt ein Brief der Einzelhändlerlobby BRC Bezug, den Branchengiganten wie Sainsbury, Marks & Spencer und die britische Tochter des Lidl-Konzerns unterzeichnet haben. Sie alle warnen vor "leeren Regalen und höheren Lebensmittelpreisen": Ein Drittel aller auf der Insel konsumierten Lebensmittel kommt aus der EU. Zum Austrittstermin liegt der Anteil von EU-Produkten bei leicht verderblicher Ware wie Salat bei 90 Prozent. 80 Prozent aller Tomaten stammen vom Kontinent, 70 Prozent des weichen Obsts.
Ausdrücklich weist das BRC das von Brexit-Vorkämpfern gern angeführte Argument zurück, dass das Land problemlos auf Regeln der Welthandelsorganisation zurückfallen könne. Sollte man die eigentlich fälligen Zölle auf EU-Einfuhren nicht erheben, müsste die gleiche Vorzugsbehandlung auch Importen aus anderen Weltregionen zuteilwerden. "Das wäre eine Katastrophe für unsere Landwirtschaft." (Sebastian Borger, 29.1.2019)