Bild nicht mehr verfügbar.

Bei einer Israeli-China-Konferenz in Jerusalem läuteten Chinas Vizepräsident Wang Qishan und Benjamin Netanjahu gute Zeiten ein.

Foto: Reuters / Ronen Zvulun

Israels Feinde machen für gewöhnlich kein Hehl aus ihren Zielen: So droht der Iran ganz offen mit der Auslöschung des jüdischen Staates. Die Gefahren von außen sind hinlänglich bekannt. Seit neustem taucht in Sicherheitskreisen allerdings der Name eines weiteren Staates auf, der zwar keineswegs zu den Erzfeinden zählt, aber dennoch die Sicherheit Israels gefährden könnte: China.

"Der Einfluss Chinas ist besonders gefährlich mit Blick auf die strategische Infrastruktur und auf Investitionen in große Firmen", sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Nadav Argaman, in einer nichtöffentlichen Rede an der Tel Aviver Universität im Jänner – das berichteten israelische Medien. Und auch der US-amerikanische Sicherheitsberater John Bolton warnte bei seinem jüngsten Israel-Besuch in Gesprächen mit Premier Benjamin Netanjahu vor Spionageversuchen.

Zweitwichtigster Handelspartner

Dabei schien es in Sachen chinesisch-israelischen Beziehungen derzeit prächtig zu laufen: China hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Handelspartner für Israel entwickelt – mittlerweile sogar zum zweitwichtigsten hinter den USA. Im ersten Halbjahr 2018 stiegen die Exporte nach China um 73 Prozent verglichen zum selben Zeitraum im Vorjahr. Zur vierten Israeli-China Innovation Conference im Oktober reiste sogar Vizepräsident Wang Qishan an, was zeigt, wie gut es um die Beziehungen bestellt ist. Für das Jahr 2019 hat sich Premier Netanjahu die Schaffung eines Freihandelsabkommens zum Ziel gesetzt.

Ins Schwitzen kommen Sicherheitsexperten allerdings mit Blick auf Infrastrukturprojekte, bei denen chinesische Firmen mitmischen. So baut Changchun Railway Vehicle derzeit die Straßenbahn in Tel Aviv. Die Firma unterhält Berichten zufolge aber gleichzeitig gute Kontakte in den Iran – also zum Erzfeind Israels – und beliefert U-Bahn-Linien in Teheran mit neuen Waggons.

Schanghaier Firma baut Hafen

Den neuen Hafen in Haifa wiederum leitet ab 2021 die Shanghai International Port Group. Gleich nebenan: der Marinestützpunkt der Armee, in dem sich auch die israelischen U-Boote befinden, die Berichten zufolge mit nuklear bestückten Raketen ausgerüstet werden können. Sicherheitsexperten kritisieren, dass der Deal nie im nationalen Sicherheitsrat zur Sprache kam. Ihnen missfällt vor allem, dass der zukünftige Betreiber fast zur Hälfte im Besitz der chinesischen Regierung ist – und China eben wiederum gute Handelsbeziehungen mit dem Iran pflegt. Auch die US-Amerikaner, deren sechste Flotte der Marine regelmäßig gleich neben dem neuen Hafen andockt, fürchten, China könnte an Geheimdienstinformationen gelangen.

Shaul Chorev, Direktor des Forschungszentrums für Maritime Politik und Strategie an der Uni Haifa, empfahl deshalb bereits im Sommer 2018 die Einführung einer Art Aufsichtsbehörde, um chinesische Investitionen zu überprüfen und sicherzustellen, dass Israels Sicherheit nicht gefährdet ist. Auch Premier Netanjahu drängt derzeit auf die Einrichtung einer solchen Institution.

Richtig, findet der China-Experte des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien, Doron Ella. Er sieht die wahre Gefahr für Israels Sicherheit allerdings nicht im Hafen von Haifa, sondern im Hightech-Sektor: "Chinas Ziel ist es, eine internationale Macht im Innovationsbereich zu werden." Er verweist auf den Strategieplan "Made in China 2025": "Das Land will unabhängig werden von westlichen Technologien und eigene Fähigkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung erlangen." Um das zu erreichen, investiert und kauft China zunächst im Westen: So haben sich die Investitionen in israelischen Hightech-Firmen zwischen 2013 und 2017 verdreifacht. Die USA sehen das gar nicht gerne – schließlich ist China der wirtschaftliche Hauptgegner.

Doch auch für Israel selbst könnte aus dem derzeitigen Handelspartner langfristig ein Konkurrent werden – einer, gegen den das kleine Land kaum Chancen hätte: " China kann selbst produzieren, Israel nicht", warnt Doron Ella und verweist darauf, dass China mit seiner Bevölkerung von knapp 1,4 Milliarden Menschen im Vergleich zu Israel auch einen riesigen Markt vor der eigenen Haustür bedienen kann. Israel sollte sich davor fürchten: "Aber die meisten Firmenchefs sehen nicht das große Ganze, sie wollen Geld machen."

Chinas Einfluss regulieren

Auch hier könnte eine Investitionsaufsicht helfen, den Einfluss der Chinesen zu regulieren. Dass dies aber bei den Chinesen auf Unmut stoßen könnte, schließt Doron Ella nicht aus. Nachdem zuletzt vermehrt über die Warnungen vor chinesischen Investitionen berichtet wurde, hatte vor einigen Tagen der chinesische Botschafter um Klarstellung gebeten. Doron Ella: "Wir können nicht alles haben, am Ende ist jemand verärgert und ich denke, es wird China sein, nicht die USA." (Lissy Kaufmann aus Tel Aviv, 29.1.2019)