Wien – Die drei Oppositionsfraktionen haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Text für einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verständigt, der am Mittwoch im Nationalrat abgestimmt wird. Im Wesentlichen bezieht man sich auf Kickls jüngste Äußerungen zum Verhältnis Politik und Recht bzw. zur Menschenrechtskonvention.

Wenn ein Minister europäische und österreichische Grundrechte in Frage stelle und zugleich feststelle, "dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", sei er untragbar. Das gelte auch, wenn er in Anspielung auf die Europäische Menschenrechtskonvention von "seltsamen rechtlichen Konstruktionen" spreche. Damit stelle sich Kickl außerhalb des Rahmens, den Rechtsstaat und Verfassung dem Handeln der Regierung setzen.

"Angriff auf Rechtsstaat"

Scharfe Kritik am Innenminister kam am Dienstag von der Neos-Abgeordneten Irmgard Griss. Kickl sei Teil der Exekutive und könne nicht mehr einfach nur als Parteipolitiker agieren, sagte Griss. Dass er als Minister die Politik über das Recht stellen wolle, sei ein Angriff auf Rechtsstaat und Verfassung.

Bei seiner Angelobung vor dem Bundespräsidenten habe Kickl gelobt, dass er die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich befolgen werde, so Griss in einer Pressekonferenz. Kickls Entschuldigungen wollte die Neos-Abgeordnete nicht gelten lassen. Er habe genau gewusst, was er hier tue, zeigte sie sich überzeugt. "Wenn er als Innenminister sein Gelöbnis, das er vor dem Bundespräsidenten abgegeben hat, nicht hält", so Griss, "dann hat er hier nichts mehr verloren." Deshalb werde man einen Misstrauensantrag im Nationalrat einbringen.

Appell an ÖVP

Griss appelliert auch an die Kanzlerpartei ÖVP: "Wenn die ÖVP eine staatstragende Partei ist, darf sie nicht etwas durchgehen lassen, was den Staat in seinen Grundfesten angreift."

Unterstützung in ihrer Haltung erhielt Griss von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die auch in anderen Punkten Kritik an der Volkspartei übte. Dass diese die Steuerreform in der Aktuellen Stunde in den Mittelpunkt stellen will, bezeichnete sie als "wirklich ausgemachte Chuzpe", gebe es bisher doch nicht mehr als Punktationen und Absichtserklärungen sowie ein völliges Abgehen von den Wahlversprechen aus dem Nationalratswahlkampf der ÖVP.

Die Neos seien hingegen für eine radikale Entlastung des Mittelstands, eine Ökologisierung des Steuersystems sowie für eine "generationenfaire Pensionsreform", so Meinl-Reisinger. (APA, 29.1.2019)