Paragraf 219a, zur Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft wird, wenn die jetzigen Pläne durchkommen, schlimmer als vorher, denn Informationen über die Art und Weise eines Abbruchs sind dann offiziell illegal. Vorher waren sie das nur aufgrund richterlicher Rechtsprechung gewesen, während der Gesetzestext selbst uneindeutig war.
Aber laut diesem "Kompromiss" dürfen Ärztinnen und Ärzte nun ausdrücklich nur über die Tatsache informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen, aber sie dürfen keine weiteren Informationen darüber geben. Diese dürfen nur über den Umweg staatlich beauftragter Stellen bereitgestellt werden, den Ärztinnen und Ärzten wird lediglich erlaubt, auf diese zu verlinken. Es wurde also tatsächlich Rechtsklarheit geschaffen, leider halt bloß im Sinne der Abtreibungsgegner.
Auswirkungen?
Der Gesetzestext lautet nach Vorschlag: Das Werbeverbot gilt nicht, wenn die Ärztinnen und Ärzte "auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a … vornehmen, oder auf Informationen einer insofern zuständigen Bundes- oder Landesbehörde … hinweisen".
Was das für die Verfassungsklage bedeutet, die von der Ärztin Kristina Hänel momentan läuft, kann ich noch nicht einschätzen, jedenfalls ist das jetzt dringender als je. Denn es kann nicht sein, dass sachliche Informationen über Abtreibung in Deutschland illegal sind, außer sie kommen von speziellen Behörden. Auch nicht, wenn wir Dank SPD diesen Sachverhalt jetzt auch noch ausdrücklich im Gesetz stehen haben.
Kein Fortschritt
Wenn jetzt SPD-Leute sagen, es wäre ein Fortschritt, was da verhandelt wurde, dann weiß ich nicht, ob das Dummheit ist oder Dreistigkeit. Jedenfalls ist es entweder eine totale Fehleinschätzung oder absichtliche Augenauswischerei. Die SPD hat mit diesem Kompromiss sowohl das Gesetz verschlechtert als auch fraktionsübergreifende Aktionen gegen 219a erschwert. Die CDU kann sich jetzt als in dieser Frage fortschrittliche und moderne Partei darstellen.
PS: Dass als Deal nun die Pille bis 22 von den Krankenkassen bezahlt wird, ist in dem Kontext völlig daneben. Hinweis: Frauen, die abtreiben, sind halt selber schuld, hätten sie doch die Pille genommen.
Generell: Ich finde es durchaus richtig, in einer konkreten Situation zu überlegen, welche Kompromisse notwendig sind, um konkrete Verbesserungen zu erwirken, aber die größere Ebene darf dabei doch nicht komplett unter den Tisch fallen. (Antje Schrupp, 4.2.2019)