Eduard Schock im Wiener Rathaus im Jahr 2010.
Postenschacher, Umfärbung, Politbesetzungen: Die am Mittwoch vom Ministerrat abgesegnete Bestellung des neuen Direktoriums der Nationalbank sorgt für heftige Kritik der Opposition. Besonders ins Visier genommen wurde die Nominierung von Eduard Schock (FPÖ). Der nicht amtsführende Wiener Stadtrat sei ein "Direktor fürs Däumchendrehen", wetterte beispielsweise Liste-Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann.
Genüsslich wurde erneut auf die fehlgeleitete SMS von Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingegangen. Der FPÖ-Chef hatte in einer Mitteilung gegen eine offenbar diskutierte Reduktion des Nationalbank-Gremiums von vier auf drei Personen protestiert. Da schon Neo-Gouverneur Robert Holzmann auf einem FPÖ-Ticket unterwegs ist, wäre Schock bei einer Verkleinerung wohl nicht zum Zug gekommen. Weshalb SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nun die Frage stellt, ob Schock denn ein "arbeitsloses Einkommen in der Oesterreichischen Nationalbank" erhalte. Zudem wird die Managementerfahrung der neuen Direktoren hinterfragt.
Hämisch reagierte auch Neos-Finanzsprecher Sepp Schellhorn auf die Bestellung. "Strache scheint mit seiner SMS nach Personalwünschen ja erfolgreich gewesen zu sein", ließ er wissen.
Fehlende Erfahrung
In diese Kerbe hatte schon zuvor Claus Raidl geschlagen, der vor einem halben Jahr als Präsident des OeNB-Generalrats ausschied. Die in der Ausschreibung geforderte mehrjährige Erfahrung im Bereich Währungs- und Finanzmarktpolitik sowie Management kann der ÖVP-Mann nicht erkennen. Laut Krainer hat keiner bisher auch nur eine Abteilung mit mehr als 15 Mitarbeitern geleitet. Zudem vermisst der SPÖ-Mandatar die geldpolitische Erfahrung des Teams.
Ganz anders die Regierung, die in höchsten Tönen von den Kandidaten spricht. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bezeichnete das Direktorium als "gute Mischung aus den besten Köpfen".
Vor allem die Freiheitlichen ecken mit ihren Postenbesetzungen immer wieder an. Spielraum hat ihnen der Koalitionspartner gelassen. In der ÖBB beispielsweise wurde fast der gesamte Aufsichtsrat von den Blauen besetzt – mit wenigen schwarzen Einsprengseln. Regie führt Arnold Schiefer, zunächst als Aufsichtsratspräsident der ÖBB-Holding, ab März dann als Finanzchef. Schiefer hat Erfahrung in Politik und Bahn, unter Rot-Schwarz wurde er in die ungarische ÖBB-Gütertochter verschoben, wo er in der MAV-Cargo Sanierungsarbeit leistete. Die kommt dem Vertrauten von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zugute.
ÖBB-Farbplan
Aktiv betrieben wird die Umfärbung im Management der ÖBB-Teilkonzerne nicht. Freiwillige Abgänge wie jener von Evelyn Palla im ÖBB-Personenverkehr bieten aber Gelegenheit. Als Schiefers Wunschkandidat für die Palla-Nachfolge gilt Rewe-Manager Heinz Freunschlag. Andererseits wird der im Februar auslaufende Vorstandsvertrag von Silvia Angelo (der SPÖ zurechenbar) in der ÖBB-Infrastruktur verlängert. Das ist akkordiert. Womit die Frauenquote zumindest hier erfüllt wird.
Bei der Asfinag ist das schwieriger. Mit dem 2018 installierten Asfinag-Präsidenten Peter Franzmayr ist ein weiterer Burschenschafter an den Schalthebeln. Er hat es in der Autobahngesellschaft leicht, das schwarz-rote Führungsduo hat sich selbst aus dem Rennen genommen. Einer der beiden Posten wird an Hartwig Hufnagl, Hofers Vizekabinettschef, gehen, wie am Mittwochabend bekannt wurde. Damit kommt "blauer Adel" zum Zug, wie in ÖVP-Kreisen gelästert wird. Ob die ÖVP den Geschäftsführer der Asfinag-Servicetochter, Josef Fiala, durchbekommt, ist laut Insidern noch fraglich. Das wäre der Gegendeal für die Nachbesetzung im Verbund, wo neben dem oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Michael Strugl Achim Kasper zum Zug kam.
In der Austrocontrol wurde der blaue Axel Schwarz in den Chefsessel gehievt, ein Pilot (und als solcher Fluglehrer Norbert Hofers), der als kompetent gilt. Er habe einen nachvollziehbaren Plan fürs Unternehmen. (gras, ung, 30.1.2019)