Drei Juristen und ein Waldviertler diskutierten mit Corinna Milborn bei Puls4 über die umstrittene Aussage des Innenministers Herbert Kickl, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt. Doch die Gefahr, dass die Debatte zu sehr ins Theoretische abgleitet, war gering.

Keine zehn Sekunden nach Beginn der Sendung erklärte Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), dass Kickl als Politiker mit Hausverstand die Bevölkerung vor jenen schützt, die 2015 nach Österreich kamen.

Schutz war Waldhäusls großes Leitthema. Nur deswegen sei Drasenhofen, jene umzäunte Flüchtlingsunterkunft, für die der Landesrat viel kritisiert wurde, überhaupt nötig: Man muss die Bevölkerung schützen, damit "tagtäglich Morde, tagtäglich Gewalt" nicht mehr passieren.

Polizeistaat

Jurist und Falter-Chefredakteur Florian Klenk, erklärte dem Waldviertler Landesrat, dass Schutzhaft, also das Einsperren von Menschen, bevor sie Straftaten begehen, nur in einem Polizeistaat vorkommt. Das überging Waldhäusl gekonnt.

Irmgard Griss, Juristin und stellvertretende Klubobfrau der Neos versuchte immer wieder zum eigentlichen Thema zu kommen und den Rechtsstaat zu erklären, doch Waldhäusl redete zu gerne über Drasenhofen. Und er läst sich nicht unterbrechen: "Bei uns im Waldviertel, weiß ich auch ohne Jus-Studium, dass man ausreden lassen muss". Bei ihm werde es keine "Fünf Sterne plus-Hotels" geben, betonte er immer wieder und wetterte dass die Bericht der Volksanwaltschaft über die Missstände in Drasenhofen "nicht das Papier wert seinen, auf dem sie stehen".

Doch noch Kickl

Über Herbert Kickl wurde dann doch auch noch etwas gesagt. Griess fragte sich, wieso sich der Innenminister während der EU-Ratspräsidentschaft nicht um mehr Rückübernahmeabkommen bemüht hatte, wenn ihm "mehr Abschiebungen" ein Anliegen seien. Damit er weiterhin gegen die EU-Gesetze wettern kann, vermutet Griess.

Anwesend war auch der Jurist und Blogger Andreas Unterberger. Aber bis auf einen Seitenhieb auf die NGOs, die den Asylwerbern angeblich raten, ihre Pässe wegzuschmeißen, sagt er nicht viel. (Olivera Stajić, 31.1.2019)