Brüssel/Straßburg – Das Europaparlament legt künftig im Internet offen, welche Lobbyisten Einfluss auf die Entstehung neuer Gesetze nehmen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Änderung der Parlamentsordnung.

Der Beschluss sieht vor, dass alle Ausschussvorsitzenden und die sogenannten Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren auflisten, welche Lobbyisten sie für ihre Arbeit treffen. Bisher waren diese Angaben freiwillig.

Christdemokraten wollten geheime Abstimmung

Auf Antrag der Christdemokraten wurde über die neuen Transparenzregeln geheim abgestimmt. Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen hatten das im Vorfeld als lächerlich kritisiert. (APA, 31.1.2019)