Die Anwälte von Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter (Handschlag) und Norbert Wess, wollen, dass der Justizminister aktiv wird und den Staatsanwälten eine Weisung erteilt.
Wien – Im Großen Schwurgerichtssaal in Wien wurde am Donnerstag noch einmal zur Causa Villenverkauf verhandelt, in der Walter Meischberger Prozessbetrug vorgeworfen wird. Der Angeklagte, für den die Unschuldsvermutung gilt, vertrat mit Verve seine Darstellung, wonach er vor dem Zivilgericht keine Unwahrheiten ausgesagt bzw. behauptet habe.
Kompakt zusammengefasst: Er habe seine Villa "niemals nie" verkaufen wollen, der gesamte komplizierte und mit einer "doppelstöckigen Treuhandschaft" abgewickelte Deal habe nur dazu gedient, dass er, erstens, das nötige Geld für seine Steuerschuld zusammenbekomme und ihm, zweitens, seine Villa bleibe. Er habe einen "Scheinkaufvertrag" geschlossen die Villa sei nur zur Besicherung des Kreditgebers in eine Gesellschaft eingebracht worden.
Mit dem Staatsanwalt lieferte sich der Angeklagte einen veritablen Schlagabtausch. Zwar beantwortete Meischberger Fragen, stellte zudem immer wieder Gegenfragen. Das aber ist im Strafprozess nicht vorgesehen, worauf ihn Richterin Marion Hohenecker auch hinwies.
Minister soll sich einschalten
In der Causa Buwog und Telekom hat der Exlobbyist die Beantwortung von Fragen der Vertreter der Anklagebehörde verweigert: Sie hätten im Ermittlungsverfahren ja auch nicht mit ihm gesprochen.
Schwere Geschütze gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fuhr am Donnerstag auch der Anwalt von Buwog-Angeklagtem Karl-Heinz Grasser auf. Manfred Ainedter forderte Justizminister Josef Moser in einem offenen Brief auf, "durch Erteilung einer Weisung Abhilfe gegen die eklatant rechtswidrige Vorgangsweise der WKStA zu schaffen". Er reagierte damit auf Ereignisse vom Vortag. Da hatte Co-Verteidiger Norbert Wess den Staatsanwälten in einem Antrag Amtsmissbrauch vorgeworfen, die Behörde möge das prüfen. Der Staatsanwalt seinerseits erhob den Vorwurf der Verleumdung. Die Justiz bestätigt das Einlangen des offenen Briefs und prüft, wie es aus dem Ministerium heißt.
Weiterverhandelt wird am 19. Februar: Da sagt der erste Zeuge zur Causa Buwog aus, ein Exmitarbeiter des Kabinetts Grasser. (Renate Graber, 31.1.2019)