Wien – Wenn über Sinn und Unsinn heimischer Stiftungen diskutiert wird, haben Fürsprecher oft ein zentrales Argument parat: Bei Scheidungen, Familienstreit oder Todesfällen kann das Vermögen nicht einfach aufgeteilt werden wie in einer Aktiengesellschaft. Das spielt nicht zuletzt deshalb eine Rolle, weil in Österreich wichtige Unternehmen von Stiftungen gehalten werden. Ob Andritz, Strabag, RHI, Do & Co, Semperit, Lenzing oder Erste Group: Konzerne mit 400.000 Mitarbeitern haben Privatstiftungen als Kernaktionäre.

Nicht nur der Esterházy-Clan hat schlechte Erfahrungen gemacht, wenn es darum geht, sich Einfluss auf das Familiensilber zu verschaffen. Auch im Waffenimperium des Gaston Glock gab es im Zuge eines Rosenkriegs mit der Exfrau jahrelange Prozesse. Glock musste zwar zahlen, doch die Stiftung wurde nicht angetastet. Andere familiäre Auseinandersetzungen verliefen ähnlich.

Machtkonzentration

Die Causa Esterházy hat allerdings einige besondere Facette, die einen Pfeiler des Stiftungsrechts tangieren: die Unabhängigkeit des Stiftungsvorstands. Im Falle Esterházy leitete Stefan Ottrubay selbst diverse Stiftungen, und als Zeichnungsberechtigter seiner verstorbenen Tante Melinda vertrat er de facto auch die Stifterin des Milliardenbesitzes. Um die Machtkonzentration zu vollenden, vertrat Ottrubay auch jene liechtensteinische Stiftung, die bei Vorstandsbestellungen der österreichischen Pendants den Ton angab. Das sorgte nicht nur bei den Esterházys für Unmut.

2014 zog sich Ottrubay dann infolge des Rechtsstreits als Stiftungsvorstand zurück. Doch die Bestellung ihrer Vorstände fädelt er weiterhin ein. Es handelt sich dabei in der Regel um Manager der verschiedenen Unternehmungen des Imperiums. Ob damit die Unabhängigkeit der Stiftungsvorstände gegeben ist, wird immer wieder thematisiert.

Reformbedarf gegeben

Das eigentümerlose Konstrukt Privatstiftung galt und gilt jedenfalls als reformbedürftig. Eine 2017 unter Rot-Schwarz ausgearbeitete Novelle fiel aber dem Wahlkampf zum Opfer. Sie hätte die Rechte der Begünstigten – insbesondere der Nachkommen der Stifter – zulasten des Vorstands gestärkt. Nun wird im Finanzministerium wieder gebrütet. Zwischenzeitig erhielt das Thema durch die Querelen um die B&C-Stiftung zusätzliche Brisanz. Auf die Kernaktionärin von Semperit, Lenzing und Amag hat der Investor Michael Tojner ein Auge geworfen, genauer auf die Rolle der Begünstigten.

Während bei B&C dafür eine gewisse Entspannung einkehrt, gehen die Streitigkeiten bei den Esterházys in die nächste Runde. (as, 2.2.2019)