Warschau – Für Polens umstrittene PiS-Regierung gibt es neue politische Konkurrenz: Robert Biedron, beliebter Ex-Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Slupsk (Stolp) und lange Jahre einzig offener schwuler Politiker des Landes, hat eine eigene Partei gegründet.

Seine neue Bewegung Wiosna (Frühling) startete am Sonntag in Warschau in den Europawahlkampf, wie die Agentur PAP berichtete. Die Europawahlen finden Ende Mai statt.

Hass-Limit erreicht

Biedron prangerte in seiner Rede vor Tausenden Anhängern die fortschreitende Polarisierung in Polen an: "Es gibt keinen Raum mehr für Hass, das Limit ist erreicht", sagte der 42-Jährige. Das Programm seiner neuen Partei basiere auf drei Säulen – dem Menschen, der Gemeinschaft und einem Staat, dem man vertrauen könne. Er wolle sich unter anderem für ein Recht auf Abtreibung, für den Ausstieg aus dem Kohlebergbau bis 2035 und gegen die Abholzung der Wälder einsetzen.

Biedron gilt als ein Hoffnungsträger der politischen Linken. Er hatte im vorigen Jahr der Lokalpolitik den Rücken gekehrt, um auf die nationale Bühne zu wechseln. Seit einem Rechtsruck 2015 regiert in Polen die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit absoluter Mehrheit. Sie ordnete sich Kritikern zufolge mit umstrittenen Gesetzen Medien und Justiz unter und brachte das Land auf Konfrontationskurs mit der EU. In Polen gilt die PiS dennoch als stärkste Kraft. (APA, 3.2.2019)