Dublin/London – Die EU-Kommission will irische Bauern einem Bericht zufolge für Einbußen entschädigen, die ihnen durch einen ungeordneten Brexit entstehen könnten.

Es kämen Nothilfemittel in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro infrage, um einen Verfall der Milch- und Fleischpreise auszugleichen, berichtete die "Sunday Times" unter Berufung auf irische Regierungs- und EU-Kreise. Gleiches könne für niederländische und belgische Blumenhändler gelten sowie dänische Bauern, die einen Großteil ihrer Produkte nach Großbritannien exportieren.

Nissan verlagert Autobau weg von UK

Derweil kündigte der japanische Autobauer Nissan an, seinen neuen X-Trail-Geländewagen in Japan statt wie geplant in Großbritannien herzustellen. Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark warnte vor einem ungeregelten Brexit, den Großbritannien "auf ewig bereuen" würde. Premierminister Theresa May schrieb, sie werde in den Verhandlungen mit der EU eine "pragmatische Lösung" suchen.

Irland hat sehr enge Handelsbeziehungen zu Großbritannien und gilt als das EU-Land, dass von einem ungeregelten Brexit am stärksten betroffen sein dürfte. Ministerpräsident Leo Varadkar hatte vergangene Woche angekündigt, dass seine Regierung in einem solchen Fall bei der EU-Kommission Hilfen für irische Unternehmen beantragen werde.

Backstop

Die Auffanglösung, mit der nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und EU-Mitglied Irland vermieden werden soll, ist das größte Streitthema in Großbritannien und zwischen der EU und der Regierung in London. May strebt Änderungen am Austrittsabkommen in diesem zentralen Punkt an, um es durch das Parlament zu bringen. Die EU lehnt es allerdings ab, die mühsam erarbeitete Vereinbarung noch einmal aufzuschnüren. Sie werde eine pragmatische Lösung suchen, wenn sie nach Brüssel reise, kündigte May im "Sunday Telegraph" an. Wie diese aussehen könnte, sagte sie allerdings nicht.

Als zweites Kabinettsmitglied schloss Handelsminister Liam Fox nach Außenminister Jeremy Hunt eine Verschiebung des Austrittsdatums nicht mehr aus. Fox hatte dies bisher vehement abgelehnt. Eine Verlängerung der Verhandlungen ohne Abkommen sei keine Lösung, aber es sehe ganz anders aus, wenn Großbritannien nur mehr Zeit benötige, um die Gesetzgebung für einen Deal zu verabschieden. Wenn die EU darüber nicht einmal reden wolle, sei dies verantwortungslos.

Dramatische Folgen befürchtet

Ohne Einigung droht Ende März ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen mit potenziell dramatischen wirtschaftlichen Folgen. Wirtschaftsminister Clark warnte, das Parlament müsse bis Mitte Februar einem Brexit-Abkommen zustimmen, ansonsten würden zahlreiche Unternehmen keine Waren mehr nach Japan oder Südkorea auf den Weg bringen, da sie nicht wüssten, ob sie beim Eintreffen der Exporte Zölle zahlen müssten. Gemeinhin gelte, dass Entscheidungen erst in letzter Minute getroffen würden. "Aber es ist wichtig zu wissen, wann die Reißleine gezogen werden muss. Und das sei nicht am 29. März, dem geplanten Austrittsdatum.

Nissans Europa-Chef Gianluca de Ficchy sagte, zu der Entscheidung für die Verlegung der Produktion des neuen X-Trail nach Japan habe die Unsicherheit über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU beigetragen. Nissan stellt fast 30 Prozent aller in Großbritannien produzierten Autos her und exportiert den größten Teil dieser Produktion in EU-Staaten. Erst am Freitag trat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft, durch das die zehnprozentigen Einfuhrzölle auf Autos aus Japan abgebaut werden. (APA, 3.2.2019)