Jerusalem – Bundespräsident Alexander Van der Bellen will das gute Verhältnis zu Israel und Palästina weiter verbessern und "auf neue Stufen heben". Mit einer baldigen Aufhebung des FPÖ-Boykotts durch Israel rechne er nicht. Dies erklärte Van der Bellen am Sonntag zu Beginn seines Staatsbesuchs in Jerusalem. Vor allem das Verhältnis zu Israel sei wegen Österreichs Mitverantwortung an der Shoa und dem Umgang mit dieser Vergangenheit nicht immer friktionsfrei gewesen.
Seit 1993, als sich der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) bei einer Rede in Israel erstmals zu Österreichs Mitverantwortung bekannt hatte, habe sich das Verhältnis aber deutlich verändert und verbessert.
Auf die Frage, ob er es wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Staatsräson zähle, für die Sicherheit Israels einzutreten, meinte Van der Bellen: "Ich weiß nicht genau, was das Wort Staatsräson in diesem Zusammenhang bedeutet, aber die Verantwortung Österreichs angesichts der Jahre 1938 bis 1945 steht glaube ich fest. Das Existenzrecht Israels muss vollkommen unbestritten sein. Wir werden uns immer dafür einsetzen, und wir werden gute Freunde bleiben und sein."
Für Van der Bellen ist es bereits der dritte Besuch in Israel. Am Sonntag besichtigte der Bundespräsident die Altstadt von Jerusalem: Grabeskirche, Erlöserkirche, Klagemauer, Via Dolorosa und ein Empfang im österreichischen Hospiz standen auf dem Programm.
Am Montag stehen politische Gespräche auf dem Programm. Er werde ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Mitglieder des FPÖ-Regierungsteams bei seinen Treffen mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanyahu ansprechen, erwarte aber derzeit keine Änderung der israelischen Haltung gegenüber der FPÖ.
Israel boykottiert FPÖ-Regierungsmitglieder
Israel boykottiert die freiheitliche Ministerriege seit Start der türkis-blauen Regierung mit Verweis auf die "antisemitischen Wurzeln" der Partei. "Ich habe es ja schon im Herbst bei einem Kurzbesuch mit Präsident Rivlin besprochen. Ich fand dort keinerlei Resonanz für meinen Wunsch, zumindest mit Außenministerin Karin Kneissl Kontakte zu pflegen. Ich werde es versuchen, mache mir aber keine Illusionen", erklärte Van der Bellen während seines Staatsbesuchs in Jerusalem. "Auch damals nach der schwarz-blauen Regierung hat es drei Jahre gedauert, bis volle diplomatische Beziehungen wieder aufgenommen wurden. Wir werden es anschneiden, aber es wird wahrscheinlich für den Moment erfolglos sein", so der Bundespräsident.
Religiöser Mikrokosmos
Das bei Staatsbesuchen übliche Ritual an der Klagemauer absolvierte Van der Bellen gemeinsam mit Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Beim Empfang im österreichischen Hospiz brach Van der Bellen eine Lanze für Frieden und Verständigung im Nahen Osten.
"Jerusalem, das ist ein Mikrokosmos, das ist eine Stadt die Juden, Christen und Muslimen heilig ist. Als Österreicher sind wir mit dem Satz: Österreich, das ist die kleine Welt, in der die Große ihre Probe hält sehr vertraut. Jerusalem ist auch so eine Welt. Es wäre doch etwas Wunderbares, wenn es gerade hier in Jerusalem, dem Ort, der drei Weltreligionen heilig ist, gelänge, Frieden zu schaffen", so Van der Bellen. (APA, 3.2.2019)