Washington – Der US-Senat hat sich mit breiter Mehrheit gegen die Pläne von Präsident Donald Trump für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gestellt. Eine vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell eingereichte Resolution wurde am Montag mit einer Mehrheit von 70 zu 26 Stimmen angenommen.

Dem Text zufolge könnte ein "übereilter Abzug von US-Truppen" aus beiden Ländern "hart erkämpfte Erfolge und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten" gefährden. Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2.000 in Syrien eingesetzten US-Soldaten abziehen zu wollen. Zur Begründung erklärte der US-Präsident, die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) sei besiegt. Später relativierte er diese Aussage. Trump will zudem rund die Hälfte der 14.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abziehen.

Scharfe Kritik

Die Pläne des Präsidenten stießen angesichts der schlechten Sicherheitslage in beiden Ländern bei Verbündeten wie auch in den USA auf scharfe Kritik. McConnell sagte vergangene Woche, der IS, das Terrornetzwerk Al-Kaida und ihre Verbündeten würden nach wie vor eine große Gefahr für die USA darstellen. Die am Montag im Senat beschlossene Resolution soll einem Gesetz zur Sicherheit im Nahen Osten hinzugefügt werden.

Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte sich dem Präsidenten bereits im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi offen entgegengestellt. Die Senatoren machten im Dezember in einer Resolution den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman "verantwortlich für den Mord" an dem Regierungskritiker.

Der Senat forderte zudem in einer weiteren Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudi-arabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen.

Rücknahme von IS-Kämpfern

Gleichzeitig hat die US-Regierung Herkunftsländer von ausländischen Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" dazu aufgerufen, ihre in Syrien gefangengenommenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte hätten bei ihrem Vormarsch gegen den IS "hunderte ausländische terroristische Kämpfer aus dutzenden Ländern" gefasst, hieß es am Montag.

Die USA forderten deshalb andere Staaten dazu auf, ihre Bürger aus Gefangenschaft in die Heimat zurückzuführen und dort strafrechtlich zu verfolgen. Auch österreichische Staatsbürger hatten sich dem IS angeschlossen. Laut amerikanischen Regierungskreisen wird das Problem auch Thema bei dem Treffen der Anti-IS-Koalition an diesem Mittwoch in Washington sein. Ein ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums sagte, es solle bei dem Treffen darum gehen, sicherzustellen, dass der IS für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werde.

In einer Mitteilung lobte das US-Außenministerium die Syrischen Demokratischen Kräfte für ihr "klares Bekenntnis" dazu, beim Kampf gegen den IS ausländische IS-Kämpfer "sicher und human" zu internieren. Obwohl die Terrormiliz den Großteil des von ihm einst gehaltenen Gebietes in Syrien und im Irak verloren habe, bleibe die Organisation "eine bedeutende terroristische Bedrohung". Laut einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums haben die Syrischen Demokratischen Kräfte rund 800 ausländische IS-Kämpfer gefangengenommen. Erst vor einigen Tagen hatte die Kurdenmiliz YPG, die die Syrischen Demokratischen Kräfte anführt, nach eigenen Angaben ein deutsches Mitglied der Terrorgruppe im Osten von Syrien aufgegriffen.

Türkei droht erneut mit Offensive

Für die USA ist die YPG-Miliz Verbündete, die Türkei betrachtet sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terroristen. Die türkische Regierung fordert seit Jahren eine Pufferzone entlang der türkisch-syrischen Grenze und drohte nun erneut mit einer Offensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien, sollte es nicht bald Fortschritte mit einer zwischen Ankara und Washington diskutierten Pufferzone an der Grenze geben.

"Sollte Amerika seine Versprechen an uns nicht einhalten und die Region von Terroristen nicht säubern und keinen Beitrag für eine von der Türkei kontrollierte Sicherheitszone leisten, dann müssen wir uns eben selbst helfen", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor Abgeordneten seiner AK-Partei.

In einem Bericht des "Wall Street Journal" hieß es jüngst, die US-Regierung hoffe, eine "Koalition westlicher Verbündeter" davon zu überzeugen, die Verantwortung für Nordsyrien zu übernehmen. Erdogan sagte am Dienstag allerdings, die Türkei werde eine "Sicherheitszone" nur akzeptieren, wenn sie von der Türkei kontrolliert und von anderen Ländern nur logistisch unterstützt werde. Am 14. Februar steht in Sotschi ein weiterer Syrien-Gipfel von Türkei, Iran und Russland bevor. (APA, red, 5.2.2019)