Wien – Es ist fix: Österreichs Hochschüler wählen von 27. bis 29. Mai 2019 ihre Vertretung. Über das Datum wurde in den vergangenen Monaten heftig gestritten, Hochschülerschaft (ÖH) und Universitätenkonferenz (Uniko) stellten sich gegen den Termin. Trotz ablehnender Stellungnahmen ist die Verordnung des Wissenschaftsministers Heinz Faßmann (ÖVP) über die Wahltage seit Februar beschlossene Sache.

"Dieser Termin ist völlig ungeeignet. Wir haben mit dem Minister vor Monaten einen guten Termin vereinbart. Warum diese Vereinbarung nun gebrochen wird, ist absolut nicht nachvollziehbar", betonen Hannah Lutz (VSStÖ), Marita Gasteiger (Gras) und Johanna Zechmeister (FLÖ) vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung.

Zank bei Terminfindung

Das Problem der Hochschülerschaft: Die ÖH-Wahlen finden alle zwei Jahre an drei aufeinanderfolgenden Tagen – Dienstag bis Donnerstag – statt. In den vergangenen Jahren war es Usus, dass der Termin von Ministerium und ÖH gemeinsam bestimmt und dann per Verordnung des Ministers festgelegt wird – aufgrund der Feiertage im Frühling bleiben meist nicht allzu viele Möglichkeiten übrig. Für 2019 einigte sich die ÖH mit Faßmann ursprünglich darauf, die Wahlen von 21. bis 23. Mai abzuhalten.

Der FPÖ jedoch sagte dieser Termin nicht zu. Die Verordnung über die Wahltage sei "nicht einfach ein Agreement zwischen ÖH und Minister, sondern es muss auch durch die Regierungskoordination gehen. Und da ist keine Zustimmung erfolgt", erklärte Faßmann im vergangenen November. Gründe für die Ablehnung seien keine genannt worden.

Abwesenheit und Durchführungsprobleme

Seither herrscht bei der ÖH Ärger über die Verschiebung der Wahltage. Durch die zeitliche Nähe zur EU-Wahl am 26. Mai befürchtet man nun Probleme bei der Durchführung. Denn für die ÖH-Wahlen werden die Kabinen meist von Magistraten oder Bezirksämtern ausgeborgt. "Von diesem Termin wird niemand profitieren. Er erschwert die Umsetzung der Wahl und versucht die Wahlbeteiligung zu senken. Das ist nicht im Interesse der Studierenden", betont Lutz.

Da der Donnerstag in der Wahlwoche ein Feiertag ist (Christi Himmelfahrt), findet die Wahl heuer schon von Montag bis Mittwoch statt. In Wochen mit Fenstertagen würden sich zudem viele Studierende gar nicht an ihrem Hochschulstandort befinden – weshalb die ÖH befürchtet, dass die Studierenden auch nicht wählen werden.

Geringe Wahlbeteiligung

Und die Angst, dass die Beteiligung sinkt, kommt nicht von irgendwo. 2017 erreichte die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen mit 24,5 Prozent erneut ein historisches Tief. Dabei zog es schon im Jahr 2015 nur 25,9 Prozent an die Urnen. "Die Regierung hat Angst vor einer lauten und kritischen ÖH und verschiebt deshalb die Wahl. Das ist undemokratisch", sagt Gasteiger.

Rückendeckung bekam die Hochschülerschaft in einer Stellungnahme der Universitätenkonferenz. Die Bedenken seien "nachvollziehbar, und zugleich ist kein sachlich gerechtfertigter Grund zu erkennen, der für die Verschiebung des Wahltermins" spreche. Die Universitäten drängten daher, dem ursprünglichen Vorschlag zu folgen, und hielten fest, dass "die Ermöglichung der Teilnahme an Wahlen eine zentrale Grundlage der Demokratie und der Legitimierung ihrer Organe" sei. Es müsse daher vermieden werden, "dieses Recht einzuschränken oder zu gefährden".

Rückmeldung bis April

Wer die Tage vor Christi Himmelfahrt doch an der Hochschule verbringt und für die ÖH-Wahl wahlberechtigt sein will, muss übrigens bis spätestens 8. April 2019 seinen ÖH-Beitrag oder allfällige Studiengebühren an seiner Uni, Fachhochschule oder Pädagogischen Hochschule eingezahlt haben. (ook, 6.2.2019)