Ende Jänner war es so weit: Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine Finanzgesellschaft gegründet, um die im Frühjahr wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Deren exterritoriale Wirkung verhindert, dass europäische Unternehmen im Iran geschäftlich tätig werden können. Die Gefahr, von den USA dafür massiv bestraft zu werden, ist derzeit einfach zu hoch. Trotz der Aussicht auf das große Geschäft mit dem Iran.
Größtes Problem im Handel mit dem Iran sind derzeit die Banken, die aus Furcht vor harten US-Sanktionen davor zurückscheuen, Geschäfte abzuwickeln. Kritiker werfen ihnen wie auch vielen anderen Unternehmen vor, die US-Forderungen sogar überzuerfüllen. Hier soll nun das neue Zahlungssystem Instex quasi in die Bresche springen und als eine Art Tauschbörse fungieren: Der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern einfach Waren. So kann er weiter Öl und anderes nach Europa liefern.
Wien war als Instex-Standort im Gespräch. Die Bundesregierung nahm sich aber vorzeitig aus dem Spiel. Fragt man nach den Gründen, verlautet aus dem Büro von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, dass die Ansiedlung ressort- und institutionenübergreifend geprüft wurde. "Die Prüfung ergab, dass noch viele Fragen offen sind, zu denen es derzeit keine abschließenden Antworten gibt." Zeitgleich mit dieser kryptischen Aussage wurde Instex ins französische Handelsregister eingetragen, Sitz ist Paris. Und Ministerin Karin Kneissl betonte wie wichtig Instex vor allem für Klein- und Mittelbetriebe sei.
Verschreckter Brückenbauer
Man fragt sich, was die türkis-blaue Regierung nun tatsächlich dazu bewogen hat, auf diese einmalige Chance zu verzichten. Wien liegt als Uno-Standort und auch Sitz der Opec eigentlich auf der Hand. Bei den damaligen Verhandlungen zum Atomdeal mit dem Iran hat sich der seinerzeitige Außenminister Sebastian Kurz noch überschlagen vor Begeisterung, er unterstützte die Gespräche im Palais Coburg massiv. Nach Abschluss der Verhandlungen war es wiederum Kurz, der sich prominent als Türöffner zum Iran in der Delegation von Bundespräsident Heinz Fischer beim Staatsbesuch in Teheran positionierte. Warum eine Regierung, die andauernd ihre Brückenbauerfunktion hervorhebt, hier zurückschreckt, sollte hinterfragt werden. Beim Thema Sanktionen hinterfragen Kurz und Co ja auch regelmäßig ihre Sinnhaftigkeit, also zumindest im Falle Russlands.
Beim Iran scheint das nun alles vollkommen anders. Wollte man die Beziehungen zu Israel – gerade im Vorfeld des aktuellen Staatsbesuchs – nicht belasten? Oder war es einfach die Vorleistung dafür, dass der Bundeskanzler endlich seine langersehnte Einladung ins Weiße Haus bekommt? (Stefan Brocza, 6.2.2019)