Die Proteste gegen einen Blindflug-Brexit gehen weiter, jüngst erst wieder vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. EU-Kommissar Günther Oettinger schlägt den Briten nun einen Notfall-Budgetplan vor.
Brüssel – Die EU will Großbritannien bei einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen einen Notfall-Budgetplan für 2019 vorschlagen, um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abzufedern. Großbritannien würde dabei ab April weiter in das europäische Budget einzahlen und die EU ihrerseits weiter Zahlungen etwa für Forscher oder Landwirte leisten, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger.
"Praktisch" sei dieses Angebot der EU "ein kleines Austrittsabkommen", sagte Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Er betonte, dass Großbritannien als bisheriger Nettozahler im Rahmen des Notfallbudgets weiter mehr in das EU-Budget einzahlen würde als es zurückbekäme. "Aber dafür würden sie für ihre Forschungsinstitute, für ihre Wissenschaftler, für ihre Landwirte, für ihre jungen Menschen ein Chaos vermeiden", sagte er im Budgetausschuss des Europaparlaments. Hier müsse dann die britische Politik "entscheiden, was ihr wichtig ist".
London muss bis Ende 2020 in EU-Budget einzahlen
Oettinger schloss nicht aus, dass die Briten das EU-Angebot nach einem chaotischen Austritt zurückweisen könnten. "Sicher kommt es auch darauf an, wie dann die Atmosphäre zwischen London und Brüssel ist", sagte er. "Wenn die vergiftet sein sollte, werden die Hardliner in London unser Angebot ablehnen."
Der Budgetkommissar bekräftigte gleichzeitig die Position, dass Großbritannien auf jeden Fall verpflichtet wäre, bis Ende 2020 weiter in das EU-Budget einzuzahlen. Dann endet der aktuelle siebenjährige EU-Finanzrahmen, den London mitbeschlossen hat.
Fall für internationale Gerichte
Die Frage, was passiere, wenn die Briten weitere Zahlungen nach einem harten Brexit einfach verweigerten, sei "sehr spannend", sagte Oettinger vor den Abgeordneten. "Da bleiben nur internationale Gerichte, wo man die Verpflichtung zu bezahlen bis Ende 2020 auf dem Klagewege voranbringen kann – vielleicht bleibt auch nur das Jüngste Gericht."
Oettinger hatte Anfang Jänner vor einem Milliardenloch im EU-Budget bei einem harten Brexit gewarnt. Demnach würde bei Ausfall der britischen Zahlungen im EU-Budget 2019 "ein kleinerer einstelliger Milliardenbetrag fehlen" und 2020 "ein größerer einstelliger Milliardenbetrag". Die meisten EU-Programme für die anderen Mitgliedstaaten müssten dann voraussichtlich gekürzt werden. (AFP, 7.2.2019)