Im Streit um die Reform des Urheberrechts in der EU haben die Mitgliedstaaten am Freitagabend einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich mehrheitlich gebilligt. Der für den Digitalbereich zuständige Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip zeigte sich nach der Einigung zufrieden, dass die EU-Staaten beim Urheberrecht wieder "eine gemeinsame Stimme" gefunden hätten.

Er hoffe nun auf eine "endgültige Einigung" in der kommenden Woche, schrieb Ansip im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deutschland und Frankreich hatten sich am Dienstag auf den Kompromiss geeinigt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde dieser Text bis auf eine "kleine technische Änderung" fast unverändert übernommen.

Kommende Woche

Nach der Einigung der EU-Länder sollen nun Verhandlungen mit dem Europaparlament und der EU-Kommission beginnen. Nach Angaben aus Brüssel sollen diese Beratungen am Montag, Dienstag oder Mittwoch stattfinden.

Deutschland und Frankreich hatten bis vor wenigen Tagen keine einheitliche Position zu dem hoch umstrittenen Artikel 13 der Reform, was die EU-Beratungen seit Jänner blockierte. Er soll Online-Plattformen wie Youtube dazu verpflichten, Inhalte noch vor ihrem Upload zu entfernen, sofern eine mögliche Verletzung besteht.

Deutschland wollte erreichen, dass Kleinunternehmen und Start-ups von der Pflicht ausgenommen werden, bei ihnen bereitgestellten Content zu filtern. Dies lehnte Frankreich ab. Nach dem Kompromiss müssen Firmen für Ausnahmen drei Kriterien erfüllen: Sie müssen mindestens drei Jahre bestehen, ihr Umsatz muss weniger als zehn Millionen Euro betragen und die Nutzerzahl muss unter fünf Millionen pro Monat liegen.

Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen filtern und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen. (red, APA/AFP, 9.2.2019)