Genf – Im Schweizer Kanton Genf dürfen Politiker und Angestellte des öffentlichen Dienstes künftig keine sichtbaren religiösen Symbole wie Kopftücher mehr tragen. Mehr als 55 Prozent der wahlberechtigten Genfer stimmten laut Endergebnis am Sonntag in einem Referendum für das Gesetz.

Kritiker warnten, dass die Regelung zu Diskriminierung führen könnte – insbesondere von muslimischen Frauen, und dass es möglicherweise gegen die Verfassung verstößt.

Befürworter hingegen sahen darin die notwendige Modernisierung eines über 100 Jahre alten Gesetzes des Kantons Genf, der von jeher als Zentrum religiösen Friedens und Toleranz gilt. Dieses Gesetz verpflichtet den Kanton zu religiöser Neutralität und zur Trennung von Kirche und Staat.

Linke wollte Gesetz verhindern

Das rechtsgerichtete Kantonsparlament hatte die Neuregelung im April verabschiedet. Es wurde dabei von der evangelischen und katholischen Kirche unterstützt. Linke, grüne, feministische und muslimische Organisationen erzwangen daraufhin mit einer Unterschriftenkampagne das Referendum. Ihre Hoffnung auf einen Stopp des Gesetzes erfüllte sich nun aber nicht.

Lehrern in Genf ist das Tragen sichtbarer religiöser Symbole, einschließlich des Hijab, bereits verboten. Das neue Gesetz weitet dieses Verbot auf gewählte Volksvertreter und Behördenmitarbeiter aus, die Kontakt zur Öffentlichkeit haben.

Trotz des Referendums kommen die neuen Regelungen unter Umständen aber nicht zur Anwendung. Mehrere Klagen gegen das Gesetz sind vor dem Schweizer Verfassungsgericht anhängig. (APA, 10.2.2019)