Berlin – Vergangenheitsbewältigung stand am Montag auch bei der CDU auf dem Programm, es ging dabei aber nicht um Sozialreformen, sondern um die Asylpolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn diese belastet die CDU ähnlich wie die SPD die Sozialreformen des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder.

Bevor sie im Dezember zur neuen CDU-Chefin gewählt worden war, hatte Annegret Kramp-Karrenbauer schon erklärt: "Wir müssen aufpassen, dass es uns nicht ergeht wie der SPD mit Hartz IV." Und sie hatte eine Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik seit 2015 versprochen.

Einfach ist diese Aufgabe für Kramp-Karrenbauer nicht. Einerseits will sie den Merkel-Kritikern Raum geben, andererseits möchte sie selbst nicht den Bruch mit ihrer Vorgängerin. Also lud Kramp-Karrenbauer zwei Tage lang Experten und auch Vertreter der CSU zu einem sogenannten "Werkstattgespräch" in die CDU-Zentrale nach Berlin.

Von Gruppentherapie und "Stuhlkreis" war bald in der deutschen Hauptstadt die Rede. Merkel machte es ihrer Nachfolgerin ein wenig leichter, indem sie erst gar nicht erschien. Kramp-Karrenbauer ließ an der Politik der Kanzlerin leichte Kritik erkennen. Sie plädierte für eine europäische Lösung der Asylfrage und sprach sich gegen nationale Alleingänge aus. Die Kanzlerin hatte ja den deutschen Kurs auch gegen den Widerstand vieler europäischer Länder durchgezogen.

Für europäische Lösung

Zwar sei es Aufgabe der CDU, national funktionierende Lösungen zu finden, um Sicherheit in Deutschland zu garantieren, da dies ein Markenkern der CDU sei, so Kramp-Karrenbauer. Dadurch aber dürfe ein weiterer "Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa", nicht aufgegeben oder gefährdet werden.

Bei der Veranstaltung hatte "AKK" übrigens für einen peinlichen, aber viel beachteten Versprecher gesorgt: Bei der Begrüßung, als sie auf die geplante Debatte hingewiesen hat, sagte sie: "Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun."

Nach lautem Gelächter stellte sie klar, dass sie natürlich keine Sozialdemokratin, sondern eine Christdemokratin sei. (Birgit Baumann aus Berlin, 11.2.2019)