Rom – Nach der Senkung des Rentenalters und der Einführung eines Bürgereinkommens plant die selbsternannte "Regierung des Wandels" in Rom die nächste Revolution: Die rechtsradikale und autofreundliche Lega und die ökologisch angehauchte Fünf-Sterne-Protestbewegung wollen die Straßenverkehrsregeln umpflügen. In einem Gesetzesentwurf, der Anfang dieser Woche im Parlament präsentiert wurde, ist unter anderem Tempo 150 auf einigen Autobahnen vorgesehen; heute gilt im Belpaese Tempo 130. Gleichzeitig sollen mit anderen Maßnahmen die Verkehrssicherheit erhöht und ökologische Transportmittel gefördert werden.

Bleifuß-Idee

Die Bleifuß-Idee mit Tempo 150 stammt, wie könnte es anders sein, von der Lega. "Die aktiven und passiven Sicherheitssysteme der Autos und der Autobahnen haben in den letzten Jahren so große Fortschritte gemacht, dass es kaum noch zweckmäßig ist, die alten Tempovorschriften aufrechtzuerhalten", betont Alessandro Morelli, Präsident der Transportkommission der Abgeordnetenkammer. Tempo 150 würde zudem nur auf Autobahnabschnitten eingeführt werden, die in beide Richtungen mindestens drei Spuren haben, mit großflächigen Geschwindigkeitskontrollen ausgestattet sind sowie einen regenableitenden Belag aufweisen. Damit kommt nur noch ein kleiner Teil des Autobahnnetzes für das höhere Tempolimit in Frage.

Fünf Sterne

Die Fünf Sterne, deren erklärtes Ziel eigentlich "Zero Emission" wäre, sind vom Vorschlag des Regierungspartners natürlich wenig begeistert. Ihre Zustimmung zum Gesetzesentwurf haben sie sich durch einige Konzessionen seitens der Lega vergelten lassen. Punkt 1: Um die Verkehrssicherheit und zugleich die Volksgesundheit zu verbessern, soll in Italien ein generelles Rauchverbot im Auto eingeführt werden. Punkt 2: Die Strafen für den Gebrauch von Handys während des Fahrens – in Italien inzwischen die häufigste Unfallursache – sollen massiv verschärft werden. Unter anderem wird ein automatischer Führerausweisentzug erwogen. Punkt drei: Ökologische Verkehrsmittel wie das Fahrrad oder elektrische Tretroller sollen im Stadtverkehr bevorzugt und finanziell gefördert werden.

Kritiker: "Keinen einzigen Vorteil, zahlreiche Nachteile"

Noch handelt es sich bei den Vorschlägen erst um einen Entwurf. Laut Emanuele Scagliusi, dem Erstunterzeichner der Vorlage in der Abgeordnetenkammer, sollen nun noch diverse Verbände und Interessengruppen angehört werden. Der Verband ehemaliger Straßenpolizisten hat sich bereits zu Wort gemeldet: Die Anhebung des Tempolimits auf Autobahnen bringe "keinen einzigen Vorteil, dafür aber zahlreiche Nachteile: höherer Treibstoffverbrauch, höhere Risiken, mehr Unfälle und damit mehr Staus – und kein bisschen Zeitgewinn". Die Beratungen zur definitiven Gesetzesvorlage sollen voraussichtlich im März beginnen; große Korrekturen am vorliegenden Entwurf werden nicht erwartet. (Dominik Straub, 12.2.2019)