Am Montag gab es für Gernot Blümel an der Front parlamentarischer Anfragen ein Jubiläum: die 165. seit Beginn der Gesetzgebungsperiode und die 35., die Wolfgang Zinggl an den Kunst- und Kulturminister adressierte. Konkret begehrt der Kultursprecher der Liste Jetzt Antworten "über den Fortbestand der Sammlung Batliner in der Albertina". Im Detail birgt der Fragenkatalog eine gewisse Brisanz, denn es geht auch um Geldwäsche und um Herbert Batliners berufliche Vita als Treuhänder in Liechtenstein.

Vor einer Woche lief die Bewerbungsfrist für die wissenschaftliche Geschäftsführung der Albertina aus. Ein reiner Formalakt, meinen viele, da Klaus Albrecht Schröders Verlängerung absehbar sei: Eingedenk seiner Erfolgsbilanz, die er wesentlich der genannten Kollektion verdankt. Sie ist längst das Herzstück des Museums, und mit ihren Meisterwerken der Klassischen Moderne von "Monet bis Picasso" gelang "mit der ersten Schausammlung" eine "inhaltlich fundamental neue" Positionierung des Museums, wie es Schröder formuliert.

Konzept auf Pump

Es ist auch ein Konzept auf Pump, dessen kulturpolitische Dimension über die Jahre ins Hintertreffen geriet. Zinggl ortet jetzt die Gelegenheit, über Daseinsberechtigung und Fortführung dieser Dauerleihgabe zu diskutieren. Denn: Sieht man von den Involvierten ab, weiß niemand, wie lange das Gastspiel der Werke der Stiftung von Rita und Herbert Batliner noch währt oder an welche Bedingungen es geknüpft ist und welche Rolle Schröder dabei spielen könnte.

Gesichert ist, dass Batliner, mittlerweile 90 Jahre alt und schwer krank, seinen Nachlass längst geregelt hat. Wer die Begünstigten seiner Stiftung sind, ist unbekannt. Und auch, ob nach seinem Ableben Verkäufe geplant sind. Zu einer Schenkung an die Albertina kam es bislang nicht.

Dauerleihgabe verlängert

Stattdessen wurde die ursprünglich bis 2017 befristete Dauerleihgabe verlängert. Bis wann, darüber kursieren unterschiedliche Angaben. Auf aktuelle Anfrage erklärt die Albertina, "zum Inhalt der Verträge keine Auskunft" zu geben. Der Rechnungshof (RH) vermerkte zur "Kündigung des Dauerleihvertrags" in seinem Bericht im November: "bis 2027 nur aus wichtigem Grund, danach auch bei Vorliegen eines anderen, im Vertrag genannten Grundes". Ein solcher wäre etwa die Errichtung eines ausschließlich der Sammlung Batliner gewidmeten Museums.

Details bleiben der Öffentlichkeit, wie schon beim Deal mit Essl und Haselsteiner, verwehrt. Eine Geheimniskrämerei, die insofern verwundert, als die Albertina ein Bundes- und kein Privatmuseum ist, das für die Beherbergung solcher Kollektionen zusätzlich zur Basisabgeltung Subventionen bekommt. Für Batliner sind es 200.000 Euro, die gerade mal die Versicherungsprämie decken dürften. Denn die Sammlung wuchs seit 2007 auf etwa 950 Werke, ihr Wert von 345 Millionen Euro auf mehr als das Doppelte, wenn nicht das Dreifache: Geschuldet ist das auch der Preisentwicklung auf dem internationalen Kunstmarkt, aber vor allem dem Leihverkehr und der Vermarktung. Eine Aufwertung, die Zinggl für Privatsammlungen grundsätzlich nicht als Aufgabe eines Bundesmuseums sieht.

Fragen über Fragen

Schwerer wiegen die Fragen zu Batliners beruflicher Vergangenheit: Bis zum Rückzug 2002 war er der wichtigste Treuhänder des Fürstentums Liechtenstein, seine Kanzlei verwaltete auch das Vermögen Krimineller und Diktatoren. Über ein Stiftungsgeflecht half er der CDU einst, illegale Parteispenden zu verschleiern. Das Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der Höhe von bis zu 250 Millionen Euro wurde 2007 gegen Zahlung von zwei Millionen Euro eingestellt.

Ob Minister Blümel ausschließen könne, dass die Sammlung Batliner mit hinterzogenem Steuergeld finanziert wurde, ist nur eine von Zinggls aktuellen Fragen. Andere betreffen das Thema Geldwäsche, das angesichts der Klientel, aus deren Honoraren Batliner teils sein Vermögen speiste, naheliegend scheint. Die internationalen Richtlinien wurden seit 2007 sukzessive verschärft, jedoch bezweifelt Zinggl, dass je überprüft wurde, aus welchen Geldquellen Batliner seine laufenden Kunstkäufe finanziert.

Von ÖVP gefeiert

Im Umfeld der ÖVP gilt der als Mäzen Gefeierte wegen seiner Bande seit jeher als sakrosankt. Zu den treuen Weggefährten zählt Erhard Busek, der das 1997 von Batliner gegründete Europainstitut in Salzburg leitet, in dem auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer aktiv ist. Wolfgang Brandstetter war wiederum bis zu seiner Ernennung als Justizminister (2013-2017) für die Kanzlei Batliner-Gasser in Vaduz tätig. Das nunmehrige Mitglied am Verfassungsgerichtshof beriet Klienten aus Liechtenstein und Österreich etwa beim Steueroptimieren. (Olga Kronsteiner, 13.2.2019)