Lehrpersonal versuche, Schüler zu indoktrinieren – mit diesem Vorwurf teilte Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Dezember auf seiner Facebook-Seite einen Bericht der "Heute" mit dem Titel "Schuldirektorin will Weihnachten abschaffen". Wie sich später herausstellte, hatte die Direktorin Schülern lediglich aus Brandschutzgründen verboten, Weihnachtsbäume in der Klasse aufzustellen, nicht aber etwa in der Aula. Strache bescherte ihr damit eine Welle an Hasspostings mit zum Teil untergriffigen Inhalten. Der Beitrag ist weiterhin online.

"Keine Handlungsnotwendigkeit"

Die Liste Jetzt stellte daraufhin eine parlamentarische Anfrage an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), in der sie unter anderem wissen wollte, ob er ein Fehlverhalten durch die Direktorin sieht, wie er zu Straches Posting steht und wie er dieses handhaben wird. In der Anfragenbeantwortung schreibt Faßmann nun, dass er erst durch die Anfrage von dem Vorfall erfahren habe. Er verteidigt die Direktorin – "In keiner Phase standen ein ‚Abschaffen von Weihnachten‘ und damit eine politische Indoktrination im Raum", heißt es. Dennoch sehe er die "Angelegenheit als Missverständnis" und daher "keine Handlungsnotwendigkeit".

Nicht auf "Basis des Regierunsprogramms"

Auf die Frage, ob er versuchen werde, Strache dazu zu bringen, das Posting zu löschen, schreibt Faßmann, dass die Zusammenarbeit auf "Basis des Regierungsprogrammes" erfolge, weswegen Straches Social-Media-Auftritt davon nicht betroffen sei. Die Direktorin habe ausreichende Unterstützung durch die zuständige Bildungsdirektion erhalten – etwa Hinweise der Rechtsabteilung und Unterstützung in der Pressearbeit.

Die Liste Jetzt kritisiert in diesem Zusammehang, dass Strache den Beitrag trotz des falschen Inhalts stehen lässt. "Dass die Mitglieder der Bundesregierung nicht miteinander sprechen, ist nichts Neues", sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Jetzt.

Liste Jetzt fordert Löschung oder Entschuldigung

"Aber dass der Vizekanzler nicht einmal auf die Idee kommt, Falschinformationen und falsche Unterstellungen von seiner Facebook-Seite zu löschen, ist nicht zu akzeptieren. Der Vizekanzler hat als Person des öffentlichen Lebens hier auch eine Verantwortung." Sie fordert eine Löschung des Postings oder eine Entschuldigung. "Faßmann sollte die in der Anfragebeantwortung erwähnten Materialien zum Umgang mit sozialen Medien, Hasspostings und Fake News nicht nur für die Schulen zur Verfügung stellen, sondern auch für den Vizekanzler und sein Team", so Cox. (muz, 13.2.2019)