Die rumänische Nationalbank steht seit einiger Zeit unter Druck. Die von der Regierungsverordnung 114 vorgesehene Bankensteuer ist für sie die größte Herausforderung. Der Chefökonom der Bank befürchtet langfristig negative Auswirkungen.

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Steven van Groningen sieht von seinem Büro im siebten Stock des Skytower auf ein Bukarester Viertel – hier wird gebaut, und die Menschen laufen geschäftig von der riesigen Shoppingmall in die Bürogebäude. Steven van Groningen ist gelassen. Signale setzen und warten – bis die Regierung selbst reagiert. Das ist offenbar die Strategie, die man im Bankensektor in Rumänien gewählt hat, um mit der seit Jänner geltenden Bankensteuer umzugehen. Sie dürfte bei 0,9 Prozent liegen – weiter höher etwa als in Ungarn, Österreich oder Polen.

Der CEO der Raiffeisenbank war nicht sonderlich überrascht, als die Regierung per Notverordnungen vergangenen Dezember eine Bankensteuer einführte – denn damals war bereits bekannt, dass es mit dem Budget knapp wird. Überraschend war nur, dass zuvor niemand konsultiert wurde. Und dass sich die Steuer am Interbankenkurs orientieren soll – also jenem Kurs, mit dem die Kreditinstitute untereinander handeln. Denn das gab es noch nie.

Verordnung betrügerisch

Seit einigen Jahren regiert die Sozialdemokratische Partei bereits mit Notverordnungen, die später durch Gesetze im Parlament abgesegnet werden – diese Notverordnungen sind in der Verfassung allerdings für ganz andere Zwecke vorgesehen. "Gerade für die Bankensteuer hätte es einen angemessenen Gesetzgebungsprozess gebraucht, um die Auswirkungen zu berechnen", kritisiert Groningen. Im Dezember, als die Verordnung angekündigt wurde, stürzten die Börsenkurse sofort ab. "Die Regierung sollte zu dem Schluss kommen, dass diese Verordnung betrügerisch ist, und sie reparieren. Wir müssen keine Änderungen fordern", so Groningen.

Rumänien hat zweifelsohne ein riesengroßes Potenzial, reichhaltige Böden, Öl, Erze, Innovationskraft und gute Manager. Lange Zeit galt das Land als vorbildlich in Bezug auf eine rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Auch die Reformen – auf Rat des Internationalen Währungsfonds (IWF) zwischen 2010 und 2015 in Gang gesetzt – untermauerten Stabilität und Wachstum. Doch seit 2016 – seit die Regierung, die stark vom neuen Chef der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, geprägt wird, im Amt ist – ist vieles unberechenbarer und populistischer geworden. Die Bankensteuer soll offenbar Geld einbringen, um die Bürgermeister in den Landgemeinden, die die Basis für den Machterhalt der Sozialdemokraten (PSD) darstellen, wieder zufriedenzustellen.

Entscheidungen im ersten Quartal

Groningen plädiert dafür, dass man zunächst eine Analyse über die Auswirkungen der Steuer macht und dann einen Beratungsprozess einleitet. Insbesondere die Verbindung zum Interbankenkurs Robor müsse weg. "Das schreckt die Banken ab, hier zu wachsen", meint Groningen. Würde die Bankensteuer so bleiben, wie sie nun ist, würden viele Banken in Rumänien sogar Verluste schreiben, meint er. Immerhin hat man im Finanzministerium nun begonnen, eine Studie zu der Steuer zu erstellen. "Ich erwarte noch in diesem ersten Viertel des Jahres Entscheidungen in der Sache", so Groningen.

Der Banker erwähnt auch indirekt rechtliche Möglichkeiten, gegen die Bankensteuer vorzugehen. Die Notverordnung für die "Steuer auf Gier", wie sie von der Regierung genannt wird, sei "eine exzellente Möglichkeit, eine Meinung beim Verfassungsgerichtshof einzuholen", so Groningen. Dieser solle klären, ob solche Notverordnungen prinzipiell missbräuchlich seien oder nicht. "Dann wissen wir wenigstens, was wir in der Zukunft zu erwarten haben." Dann fällt sein Blick wieder hinaus auf das geschäftige Treiben in der Wintersonne von Bukarest.

Mangel an Bildung

Valentin Lazea hingegen sieht hauptsächlich schwarz, wenn er nach vorne blickt. Der Chefökonom der rumänischen Nationalbank sitzt in dem prächtigen Zentralbankgebäude im Herzen der Stadt. Die Nationalbank steht seit einiger Zeit unter Druck. Die von der Regierungsverordnung 114 vorgesehene Bankensteuer ist für sie die größte Herausforderung. Selbst wenn er sehr positiv denkt, sieht Valentin Lazea die Gefahr, dass die wirtschaftliche Annäherung Rumäniens an die übrige EU langfristig darunter leidet.

In Rumänien fehle es an einem Bildungssystem, das die Bürger in die Lage versetzt, die Auswirkungen der Regierungspolitik zu verstehen. "Niemand kümmert sich mehr darum, was richtig oder falsch ist. Es gibt nur mehr ein paar Leute, die die Vernunft über die Gefühle stellen. Aber in der Zwischenzeit entsteht großer Schaden."

Verbindung zum Robor

Die Bankensteuer sei gegen "den Geist des Nationalen Plans für den Beitritt zum Euro". Lazea hat selbst als Teil einer umfassenderen Kommission an diesem Plan gearbeitet. Er geht davon aus, dass die Regierung von falsche Annahmen ausgeht, dass etwa der Bankensektor in Rumänien große Gewinne erziele und die Banken das Land sowieso nicht verlassen würden. Besonders stört ihn die Verbindung der Bankensteuer zum Robor, was de facto die Geldpolitik hemme. "Diese Verknüpfung kann sich entweder auf das Erreichen der angestrebten Inflation oder auf die Wahrung der Finanzstabilität auswirken", sagt der Ökonom.

Für Lazea geht es darum, ob Rumänien der erwarteten europaweiten Wirtschaftskrise standhalten kann oder stark unter Druck gerät. "Investoren werden von der Bankensteuer entmutigt, weil nichts mehr geplant werden kann", sagt er. Wenn die Banken die zusätzlichen Kosten auf die Kunden übertragen, hätte dies auch Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten. In Rumänien fehle es ohnehin an Kapital – die Bankensteuer könnte das vorhandene Kapital noch aus dem Land verdrängen.

Rolle der Europäischen Zentralbank

Außerdem sollte die Regierung laut den EU-Rechtsvorschriften nicht in die Geldpolitik der Zentralbank eingreifen – was sie indirekt mit dem Konstrukt der Bankensteuer tue, analysiert er. "Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission schauen sich die Angelegenheit jetzt an. Aber das braucht Zeit."

Der österreichische Wirtschaftsdelegierte Gerd Bommer, dessen Büro sich in einer hübschen Villa in der Altstadt befindet, versucht indessen die Anfragen der besorgten Unternehmer zu beantworten. Und das ist schwer, denn vieles bleibt unklar. Er verweist zum Beispiel darauf, dass sich im Budget 2019 keine Einnahmen aus der Bankensteuer befinden. "Ich weiß nicht, ob die Regierung auf diese Einnahmen vergessen hat oder aber davon ausgeht, dass es sie gar nicht geben wird", sagt er.

Keine Steuerkonten

Die ungarische Partei UDMR, die für eine Mehrheit der Regierung im Parlament sorgt, will zudem das nachträgliche Absegnen der Bankensteuer zumindest verschieben. Und von Regierungsberatern gibt es Signale, dass die Staatsanleihen ausgenommen werden – was bereits zu Reaktionen auf dem Kapitalmarkt führte.

Bommer meint, dass es auch noch gar keine Steuerkonten für die Bankensteuer gebe, obwohl die Steuer vierteljährlich – also erstmals in wenigen Wochen – eingehoben werden sollte. Vor allem diese Intransparenz sorge für Verunsicherung. Der Wirtschaftsdelegierte glaubt aber nicht, dass sich die Unternehmer wirklich aus Rumänien zurückziehen werden. Er macht sich eher Sorgen über den Arbeitskräftemangel im Land selbst und dass die Jungen und Gebildeten wieder zunehmend das Land verlassen. (Adelheid Wölfl aus Bukarest, 13.2.2019)