Brüssel/Straßburg – Nach der Einigung im Streit um die Reform des Urheberrechts in der EU und vor Beginn der Verhandlungen darüber im EU-Parlament haben europäische Medien-, Journalisten- und Verlegerverbände erneut eine Verbesserung und schnelle Annahme der EU-Urheberrechtsrichtlinie gefordert.
Die am späten Freitag erzielte Einigung sei ein "entscheidender" Schritt gewesen, trotzdem seien "weitere Verbesserungen" notwendig, um den Text "wirklich bedeutsam" für den kulturellen und kreativen Sektor zu machen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Brief an die EU-Trilog-Verhandler. Das Schreiben wurde insgesamt von 28 Verbänden, unter anderem von der Europäischen Allianz der Nachrichtenagenturen (EANA), zu der auch die Austria Presse Agentur (APA) zählt, verfasst.
Faire Vergütung
Die Richtlinie ziele darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle kreativen Bereiche im EU-Binnenmarkt zu schaffen und gleichzeitig den Konsumenten besseren Zugang zu sicheren Inhalten zu gewähren, hieß es weiter. Ohne die Richtlinie hätten Urheber keine Garantie auf faire Vergütung und die betroffenen Branchen wären großen rechtlichen Unsicherheiten ausgesetzt, warnten die Verbände. Die Richtlinie nicht anzunehmen, wäre "extrem schädlich für die europäische Kultur" und würde ein "Scheitern" der europäischen Politikgestaltung bedeuten, betonen die Verfasser weiter. Es sei Zeit zu zeigen, dass die EU sich um seine Bürger, seine Urheber, seine Werte und um die kreative Diversität sorge und für deren Schutz eintrete.
Neben der EANA unterzeichneten die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ), die Europäische Vereinigung der Zeitschriftenverleger (EMMA), die Europäische Zeitungsverleger-Vereinigung (ENPA), der Verlegerrat (EPC), die internationale Föderation der Musiker (FIM), die Gesellschaft audiovisueller Autoren (SAA), die News Media Coalition (NMC) sowie News Media Europe (NME) und andere den Brief an die Trilog-Verhandler.
Der EU-Gesetzentwurf zum Urheberrecht zielt unter anderem darauf ab, Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte zu zwingen. Anbieter wie Facebook, die Google-Tochter YouTube oder Twitter sollen zudem für urheberrechtlich geschütztes Material haftbar gemacht werden, das Nutzer hochladen. Die EU-Staaten einigten sich vergangenen Freitag mehrheitlich auf einen Kompromiss, über den noch in dieser Woche mit dem Europaparlament verhandelt werden sollte. (APA, 13.2.2019)