Der mit Spionagevorwürfen konfrontierte chinesische Netzwerkausrüster Huawei dürfte in einer Reihe von westlichen Ländern wegen Sicherheitsbedenken aus dem Geschäft fliegen. Die teilstaatliche Telekom Austria will jedoch mit dem chinesischen Konzern weiter kooperieren. Das erklärt Telekom-Chef Thomas Arnoldner im "Kurier" vom Donnerstag.

Kooperation

"Man darf die geopolitische Diskussion nicht mit der technischen Diskussion vermischen", meint Arnoldner. Die meisten europäischen Telekombetreiber würden mit Huawei zusammenarbeiten. So auch die Telekom Austria, die jedoch den größten Teil des österreichischen Mobilfunk- und Glasfasernetzes bisher mit Nokia ausgebaut habe. "Es gibt keine Pläne, die bestehende Kooperation mit Huawei zu ändern", erklärt Arnoldner. "Wir schließen Huawei nicht aus."

Ob die Chinesen beim Aufbau des 5G-Netzes, des neuen Mobilfunkstandards, mit dabei sind, sei derzeit noch offen. Die Entscheidung über die Lieferanten sei noch nicht gefallen, wird Arnoldner zitiert. Er verweist auf Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), der sich bereits gegen einen grundsätzlichen Ausschluss Huaweis vom 5G-Aufbau ausgesprochen hat.

Warnung

Ein Ausschluss Huaweis könnte zum Innovationshemmnis werden, warnt das Verkehrsministerium in einer Aussendung und vermutet hinter dem von den USA ausgehenden massiven Druck auch wirtschaftspolitische Interessen.

Gemeinsame Position

Laut Verkehrsministerium wollen vor allem Deutschland, Großbritannien, Norwegen und Polen eine gemeinsame Position zu Huawei. Es müssen sichergestellt werden, dass in Europa und in Österreich die Wettbewerbsfähigkeit der Märkte nicht eingeschränkt wird. Gleichzeitig müsse durch strenge europaweite Sicherheitsstandards gewährleistet werden, dass der Zugriff auf kritische Infrastrukturen durch ausländische Regierungen ausgeschlossen sei.

Huawei sei bei der Netzwerkausstattung Markt- und Innovationsführer, heißt es aus dem Ministerium. So verwende in Österreich die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile im Bereich LTE fast zu 100 Prozent Huawei-Produkte. Für 5G sei ebenfalls ausschließlich Huawei als Lieferant vorgesehen. Beim Mobilfunker "3" kommt als Netzausrüster derzeit überwiegend ZTE zum Einsatz. Das Mobilfunknetz sei seit 2016 wieder zur Gänze im Besitz von Hutchison Drei Austria, dieses Unternehmen wiederum ist eine 100-Prozent-Tochter der Hongkonger CK Hutchison Holdings. Die teilstaatliche A1 arbeite mit mehreren Technologielieferanten zusammen, wobei Nokia der Hauptlieferant sei.

Spionagevorwürfe gibt es seit Jahren

Spionagevorwürfe gegen Huawei aus Nato-Ländern gibt es bereits seit Jahren, in den letzten Monaten wurde der Druck jedoch massiv erhöht. Anfang Dezember wurde in Kanada auf Betreiben der USA die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou festgenommen, Festnahmen von Huawei-Managern gab es Anfang Jänner auch in Polen. Mehrere Länder, darunter Australien und Japan, haben Huawei von Aufträgen ausgeschlossen. Konkrete Beweise für die Spionagevorwürfe wurden bisher nicht präsentiert.

Spioniert werden dürfte von allen Seiten – so soll laut Unterlagen des früheren CIA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden der US-Geheimdienst NSA nicht nur Chinas Staatsführung, sondern auch Huawei ausspioniert haben. Dass die US-Geheimdienste in der Lage sind, Mobilfunk- und Internetkommunikation abzuhören, und zumindest in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt sind, auch befreundete Regierungen auszuspionieren – ein Lauschangriff auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Herbst 2013 aufgeflogen –, spielt in der aktuellen Diskussion über Huawei bisher keine Rolle. (APA, 13.2.2019)