EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat erneut auf eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google oder Facebook gepocht. Solche Unternehmen müssten auf ihre erheblichen Gewinne in der Europäischen Union noch immer wenig bis gar keine Steuern zahlen, sagte Moscovici am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. "Diese Situation ist selbstverständlich inakzeptabel."

Vorschlag

Seit zehn Monaten liege ein Vorschlag der EU-Kommission zur Digitalsteuer auf dem Tisch. 25 der 28 EU-Mitgliedstaaten seien damit einverstanden. Aber "eine Handvoll Querköpfe" blockiere den Vorstoß, sagte Moscovici. Einige Länder – darunter Frankreich, Spanien und Großbritannien – gingen bei dem Thema nun auf eigene Faust voran. Das berge Risiken für den Binnenmarkt. Der EU-Kommission zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.

Das Thema Digitalsteuer zeige beispielhaft, wo die Grenzen der Einstimmigkeit bei Steuerentscheidungen in der EU lägen, sagte Moscovici. Einstimmigkeit könne bei Strukturreformen lähmend wirken.

Einstimmigkeit

Die EU-Steuerpolitik ist neben der Außenpolitik einer der wenigen Bereiche, in denen in der EU die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden müssen. Das Europaparlament hat nur beratende Funktion. Jüngst hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, bis 2025 schrittweise Steuer-Mehrheitsbeschlüsse einzuführen. Bei einem Treffen am Dienstag in Brüssel äußerten zahlreiche EU-Finanzminister jedoch erhebliche Bedenken dagegen. (APA, 13.2.2019)