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Ein Gericht in Washington sieht es als erwiesen an, dass Paul Manafort "absichtlich mehrere Falschaussagen" gegenüber dem FBI gemacht hat. Dem 69-Jährigen droht eine längere Haftstrafe.
Washington – Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat bei den Russland-Untersuchungen des FBI nach Überzeugung eines Gerichts gelogen. Bundesrichterin Amy Berman Jackson sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Manafort "absichtlich mehrere Falschaussagen" gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und der Jury gemacht hat. Manafort habe damit gegen eine Kooperationsvereinbarung mit Mueller verstoßen. Dem 69-Jährigen droht jetzt eine längere Haftstrafe.
Manafort war im September die Kooperationsvereinbarung mit Mueller eingegangen. Er bekannte sich einer Verschwörung gegen die USA und der Justizbehinderung schuldig und sagte seine Zusammenarbeit mit den Ermittlern zu. Im Gegenzug ließen die Strafverfolger mehrere andere Anklagepunkte fallen. Damit drohte dem Ex-Lobbyisten nur noch eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft.
Nicht mehr gebunden
Bundesrichterin Berman Jackson urteilte nun aber, Manafort habe die Ermittler über seine Kontakte zum Russen Konstantin Kilimnik, der nach Einschätzung der US-Ermittler enge Kontakte zum russischen Geheimdienst hat, "bewusst" belogen. Gelogen habe er auch mit Blick auf eine heimliche Zahlung an eine Anwaltskanzlei. Damit sei Muellers Team nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, auch was die Zusage einer Strafmilderung angehe.
Muellers Ermittler vermuten, dass Manafort sie belogen hat, um Trump zu schützen – und damit seine Aussichten zu verbessern, später vom Präsidenten begnadigt zu werden.
Vorwürfe zurückgewiesen
Manafort ist eine Schlüsselfigur in Muellers Ermittlungen. Der Ex-Wahlkampfmanager hatte Vorwürfe zurückgewiesen, gelogen und damit gegen seine Vereinbarung mit der Justiz verstoßen zu haben. Mueller untersucht mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russland im US-Wahlkampf 2016. Trump weist vehement zurück, dass es solche Absprachen gegeben hat, und bezeichnet die Ermittlungen als Hexenjagd.
Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestoßen, im Juni 2016 machte Trump ihn zum Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton versprochen worden war. (APA, 14.2.2019)