Die Einigung der EU-Institutionen auf eine Reform des digitalen Urheberrechts sorgt für Kontroversen. Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), sagte, der neue "Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden." Andere EU-Abgeordnete sehen das freie Internet in Gefahr.

Bisher hätten Online-Plattformen keine rechtliche Verantwortung für die Nutzung und das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte auf ihrer Webseite übernehmen müssen, sagt Voss. "Damit ist künftig Schluss. Die Plattformen haften künftig für die Urheberrechtsverletzungen, die auf ihren Seiten stattfinden." Dies habe nichts mit 'Filtern' zu tun, auch Memes würden nicht beeinträchtigt. Für kleine Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, gebe es eine Sonderregelung, wenn sie weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und fünf Millionen Klicks haben. Damit wolle die EU kreativen Start-Ups helfen.

Die neue Richtlinie sieht auch ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht" vor. "Es geht um die Existenz des Journalismus und die Sicherung der Qualität journalistischer Arbeit", so Voss.

Presseverleger sollen Geld für die Nutzung von sogenannten "Snippets", kurzen Anreißertexten, erhalten. "Die Presseverleger sollen zusätzliche Vergütungen direkt mit den Journalisten teilen. Nur so kann unabhängiger Journalismus geschützt und der Berufsstand gesichert werden", sagte der Berichterstatter.

Kritik

Der Kompromiss enthält auch die Pflicht für Plattformen, die User Generated Content erlauben, Inhalte zu filtern und zu blockieren, wenn urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen wird. Kritik an solchen Upload-Filtern übte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. "Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden", kritisierte er. "Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden."

"Weit über die Einigung hinaus"

Die Einigung beinhalte die schlechtesten Versionen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und zu Uploadfiltern, kritisierte der grüne Ko-Delegationsleiter Michel Reimon. Der Kompromiss gehe weit über die Einigung hinaus, der das Europäische Parlament zuvor zugestimmt habe. Nun sollten auch kleine Unternehmen Uploadfilter anwenden. Das Recht der Autoren auf eine anteilige Vergütung sei bis zur Wirkungslosigkeit verwässert worden. Einen "Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz" sieht die EU-Abgeordnete Martina Michels von der Linken-Fraktion.

"Schwieriger für Nutzer"

Der europäische Konsumentenschutzverband BEUC übte ebenfalls Kritik. Das Ergebnis sei enttäuschend für die Verbraucher, sagte die stellvertretende Generaldirektorin von BEUC, Ursula Pachl. "Es wird für die Benutzer viel schwieriger werden, ihre eigenen nicht-kommerziellen Musik-, Video- oder Foto-Kreationen online zu teilen. Diese Reform basiert nicht auf der Realität, wie Menschen das Internet benutzen." (APA, red, 14.2.2019)