Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre erlebte in den vergangenen Wochen ein Hickhack rund um künftige Ladungen. Dabei gibt es mehrere Probleme: Die Oppositionsparteien beklagen etwa fehlende Aktenlieferungen und wollen ohne handfeste Dokumente keine Befragungen zu Themenkomplexen wie den Tierschützer-Ermittlungen durchführen. Den Regierungsparteien warfen sie indes vor, mit inhaltlich wenig beizutragenden Zeugen – etwa zur Causa ÖH-Daten – den Ausschuss zu "sedieren", wie es Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper formulierte.

Das führte zur paradoxen Situation, dass für nächste Woche zwar zwei Ausschusssitzungen anberaumt waren, aber lediglich eine Zeugin fixiert war – nämlich die ehemalige ÖH-Vorsitzende und grüne Abgeordnete Sigrid Maurer. Die wurde am Donnerstag von den Regierungsparteien wieder ausgeladen, sodass es nach einer sitzungsfreien Woche aussah.

Erzkatholischer Abteilungsleiter

Jetzt ist wieder alles anders, wie der STANDARD aus Oppositionskreisen erfuhr. Kommenden Dienstag wird erstmals Reinhard Teufel, Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), vor dem U-Ausschuss Platz nehmen. Danach erscheinen zwei BVT-Beamte, die Auskünfte zu Postenbesetzungen geben sollen.

Für Mittwoch ist dann die Befragung von BVT-Abteilungsleiter Alois M. vorgesehen. Ihm wurde von mehreren Zeugen vorgeworfen, Frauen zu diskriminieren und keinen Hehl aus seinen fundamentalistischen katholischen Ansichten zu machen, die im BVT mehrfach für Irritationen gesorgt haben sollen. (fsc, 14.2.2019)