Wien – Fotovoltaikanlagen sollen Österreich auf einen klimafreundlicheren Pfad bringen – so der Plan der Regierung. Bereits in der im Vorjahr präsentierten "Mission 2030" wurde das "100.000-Dächer-Programm" vorgestellt, das Anreize für die Nutzung von Dachflächen für Solarenergie setzen soll. Auch die Eigenstromsteuer – also die Abgabe auf aus eigenen Fotovoltaikanlagen generierter Energie – soll fallen, wie Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mehrfach betonte. Derzeit würde "jeder Hausbesitzer, der Sonnenkollektoren auf seinem Dach hat", die Steuer zahlen, sagte Köstinger dazu im Dezember in einem profil-Interview.

Das stimmt nicht, wie aus der hauseigenen Klimastrategie hervorgeht. Auch in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Liste Jetzt, die dem STANDARD vorliegt, widerspricht sich Köstinger: "Bereits derzeit ist die Eigenstromproduktion der ersten 25.000 kWh steuerbefreit." Dieser Wert entspreche in etwa dem Strombedarf von sechs Haushalten, sagt Jetzt-Nationalratsabgeordneter Bruno Rossmann.

Daten liegen nicht vor

Auffallend sei auch das Pingpongspiel zwischen den Ministerien, sagt Rossmann: Angesprochen auf Details zur Eigenstromsteuer – etwa, wie viele Haushalte bisher davon betroffen sind -, verwies Köstinger auf das Finanzministerium: "Steuerpolitik sowie Steuerschätzung fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit." Das Finanzministerium unter Hartwig Löger beantwortete dieselbe Frage mit dem Hinweis, dass dazu keine automatisiert auswertbaren Daten vorlägen.

Auch in anderen Punkten blieben die Ministerien wortkarg: Auf die Frage, welche CO2-Reduktionen Köstinger durch die Streichung der Eigenstromsteuer erwarte, folgten keine konkreten Werte oder Prozentsätze. Der Steuerwegfall würde "derzeitige Anlagenbetreiber entlasten und die Errichtung zukünftiger großer Anlagen mit hohem Eigenverbrauch ermöglichen", sagte Köstinger lediglich. Löger antwortete wiederum, dass die zu erwartenden Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß erst abgeschätzt werden könnten, "wenn alle Maßnahmen feststehen" – und verwies seinerseits auf die "Mission 2030".

Grundsätzlich spreche nichts gegen die Abschaffung der Steuer, sagt Rossmann. Eine Klimamaßnahme zu etablieren, ohne sich vorher zu fragen, welche konkreten CO2-Einsparungen dadurch erzielt werden, sei jedoch nicht zielführend. Vielmehr wäre eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems notwendig. Davon sei in den ersten Details zur Steuerreform nichts zu lesen. (lauf, 15.2.2019)