Washington – Der von US-Präsident Donald Trump als Nachfolger von Jeff Sessions für den Posten des Justizministers nominierte William Barr wurde am Donnerstag vom US-Senat bestätigt. 54 Senatoren stimmten für, 45 gegen den 68-Jährigen. Barr wird damit künftig der oberste Dienstherr für die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller.

Das Team um Mueller geht der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Er geißelt sie regelmäßig als "Hexenjagd".

Bericht möglicherweise nicht öffentlich

Barr hatte bei seiner Anhörung nicht völlig klar bestätigt, dass der Abschlussbericht Muellers über seine Untersuchungen öffentlich gemacht würde. Möglicherweise werde er nur die Ergebnisse offenlegen. Dies würde Spekulationen über die mögliche Vertuschung von Ermittlungsergebnissen anheizen. Er versicherte bei seiner Anhörung allerdings, dass er den Sonderermittler seine Arbeit zu Ende bringen lassen wolle.

Barr hatte sich noch vor seiner Nominierung auf die Seite Trumps gestellt und die Mueller-Ermittlungen kritisiert. Deshalb halten die Demokraten Barr für nicht geeignet, die Aufsicht über die Ermittlungen zu führen. Fachlich gilt er als beschlagen. Er war bereits von 1991 bis 1993 Justizminister unter Präsident George H. W. Bush.

Barr folgt auf Justizminister Jeff Sessions, den Trump im November kurz nach den Zwischenwahlen aus dem Amt gedrängt hatte. Sessions war vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen, weil er sich aus den Russland-Ermittlungen komplett hinausgehalten hatte. Der Präsident hatte sich dagegen gewünscht, dass ihn der Ressortchef vor den Untersuchungen schützen würde. Kommissarisch hatte Trump einen Vertrauten, Matthew Whitaker, an die Spitze des Ministeriums gesetzt. (APA, red, 14.2.2019)