Washington – US-Präsident Donald Trump will den nationalen Notstand ausrufen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu ermöglichen. Das gab Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, am Donnerstag bekannt. Wenig später bestätigte eine Sprecherin des Weißen Hauses das Vorhaben. Der US-Präsident will so versuchen, die Mauer ohne parlamentarische Zustimmung errichten zu lassen.

"Der Präsident erfüllt einmal mehr sein Versprechen, die Mauer zu bauen, die Grenze zu schützen und unser großartiges Land zu sichern", sagte Regierungssprecherin Sarah Sanders am Donnerstag. Sie kündigte an, der Präsident werde auch das Budgetgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat.

Republikaner und Demokraten im Kongress hatten sich am Montag auf einen Übergangshaushalt geeinigt, der allerdings der allerdings lediglich 1,4 Milliarden US-Dollar für Grenzbarrieren, etwa Zäune, vorsah. Trump hatte 5,7 Milliarden für den Bau der Mauer gefordert.

Der Senat billigte den Kompromiss am Donnerstagabend mit 83 zu 16 Stimmen. Später hatte auch das Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit den Gesetzesentwurf gebilligt. 300 Abgeordnete stimmten für den Kompromiss, 128 dagegen. Jetzt fehlt noch die Unterschrift Trumps, um das bis September geltende Haushaltsgesetz in Kraft zu setzen.

Medienberichten zufolge will der Präsident das Gesetz noch am Freitag unterschreiben. Offiziell wurde für 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) ein Statement Trumps angekündigt. Im Prinzip hätte er bis Mitternacht Zeit, bevor es zu einem erneuten "Shutdown" käme, also zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung.

Klagen möglich

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Der Präsident kann aber nun versuchen, sich das Geld unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Budgettöpfen zu beschaffen. Allerdings ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten. Experten kritisieren, dass die Ausrufung des Notstands mit Fakten nicht begründbar sei und zahlreiche Klagen nach sich ziehen würde.

Nancy Pelosi, demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, kündigte bereits am Donnerstag an, rechtliche Schritte zu prüfen. Was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Auch andere Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat schlossen sich an. Pelosi und Chuck Schumer erklärten, die Notstandserklärung sei ein "gesetzeswidriger Akt" und "grober Missbrauch" des Präsidentenamts. Trump demonstriere damit abermals seine "blanke Verachtung für die Herrschaft des Rechts".

Joint Resolution

Mitarbeiter von Trumps Regierung gehen davon aus, dass bereits vom Kongress bewilligte Gelder unter den Regeln des nationalen Notstands umgeleitet werden können. Sie könnten dann für andere als ursprünglich vorgesehene Zwecke eingesetzt und etwa den Mauerbau verwendet werden.

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, die Notstandserklärung mit einer gemeinsamen Resolution (Joint Resolution) anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Würde Trump – wie zu erwarten wäre – sein Veto einlegen, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im von den Republikanern dominierten Senat eine Zweidrittelmehrheit. (maa, APA, 14.2.2019)