Wien – Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, hat 100 Tage vor dem Urnengang seine groben Schwerpunkte bekräftigt: Die EU müsse sich von Konzerninteressen weg und hin zu den Menschen bewegen, meinte er bei einer Pressekonferenz am Freitag. Er sprach von einer Richtungswahl und will, dass sich die EU wieder den "großen Fragen", wie dem Umgang mit Großkonzernen, zuwendet.

Eines der wichtigsten Themen für die Zukunft der EU ist laut Schieder der Umgang mit der "Übermacht globaler Konzerne". Nur die EU könne bei Großkonzernen regulierend und gestaltend eingreifen. Zudem solle sie sich künftig weniger um deren Interessen, sondern vielmehr um Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern. "Wir können nicht weitermachen wie bisher. Die europäische Politik hat in vielen Bereichen zu lange auf die Interessen der Großkonzerne und nicht auf die Bürger geachtet", betonte Schieder.

"Müssen Europa verändern"

Ganz generell, so der SPÖ-Spitzenkandidat, müsse sich die EU wieder den "großen Fragen" zuwenden. Man dürfe sich nicht mit Details aufhalten, sondern müsse große Probleme wie den Klimawandel angehen. "Wir müssen Europa verändern. Dann werden die Menschen auch wieder zufrieden sein", meinte er.

Zu diesen notwendigen Veränderungen zählt laut Schieder auch eine Lösung der Migrationsfrage. "Ein einzelner Staat schafft es nicht, Antworten zu finden", sagte er. Schieder fordert deshalb Rückführungsabkommen, "die auch etwas bringen", und Entwicklungshilfe, um Fluchtgründe zu bekämpfen. "Von dem wird so oft geredet, aber es wird nie etwas gemacht", meinte er.

Die EU-Wahl am 26. Mai sei eine Richtungswahl für Österreich und Europa. "Es steht so viel auf dem Spiel, wie seit der europäischen Einigung nie auf dem Spiel gestanden ist", betonte Schieder. Es gelte, Europa zu bewahren und vor der zerstörerischen Politik von "Orban, Le Pen, Salvini, Vilimsky und vielen Konservativen" zu schützen. Die Sozialdemokratie müsse hier ein Gegengewicht sein. "Das ist wichtig für diese und andere nachkommende Generationen auf dem Kontinent", meinte Schieder. (APA, 15.2.2019)