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Türkisches Militär an der türkisch-syrischen Grenze.

Foto: Foto: Reuters / Osman Orsal

Der Flurfunk auf den verschlungenen Gängen des Hotels Bayerischer Hof arbeitete auf Hochtouren an diesem Wochenende. Diplomaten brieften ihre Außenminister mit leiser Stimme, Militärs raunten einander Einschätzungen zu – es ging um "die Amerikaner", um "Syrien", "den Rückzug" und um das, was im Nato-Jargon "burden sharing", also Lastenteilung heißt.

Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte bei der Sicherheitskonferenz in München versucht, den europäischen Partnern die Logik hinter den Abzugs plänen der US-Truppen zu erläutern. Der Mann, der in seinem Vorleben immerhin Boeing-Flugzeuge an den Mann gebracht hat, war damit allerdings nicht sonderlich erfolgreich. Auch deswegen, weil die Amerikaner nun von den Europäern Streitkräfte fordern, die in eine Pufferzone zwischen der Türkei und Syrien einziehen sollen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte etwa, dass die USA und Europa in der Region das gleiche Ziel – nämlich "die schädlichen Wirkungen des Iran einzudämmen" – verfolgten. Aber: Mit dem angekündigten einseitigen US-Abzug aus Syrien drohe das genaue Gegenteil: eine Stärkung der Positionen Teherans und Russlands in dem Land. Auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian wunderte sich über die Amerikaner: Es bleibe ein "Geheimnis", weshalb Washington in Syrien ein Machtvakuum zulassen wolle, das ausgerechnet der Iran füllen könnte.

Kurz in der Ziehung

Vorwiegend deutsche Diplomaten rieten in München eindringlich von einem großen Nato-Einsatz in Nordsyrien ab – vor allem, weil die europäischen Verbündeten damit zwischen den Interessen der Türken, Russen, Amerikaner, Syrer und der in der nordsyrischen Stadt Idlib eingeschlossenen Kämpfer des "Islamischen Staates" zerrieben werden könnten.

Das Risiko betrifft aber nicht nur Nato-Länder. Ein hochrangiger Offizier eines Nordatlantikpakt-Staates sagte dem STANDARD im Bayerischen Hof: "Fährt nicht euer Bundeskanzler nächste Woche zu Trump? Der wird ihn sicher auch fragen, ob Österreich nicht in Syrien Truppen stellen will. Vor allem, weil das Bundesheer ja bereits viel Erfahrung auf den Golanhöhen gesammelt hat."

Trump droht den Europäern

Der US-Präsident forderte die europäischen Verbündeten am Sonntag auch auf, hunderte festgesetzte europäische IS-Kämpfer aufzunehmen und zu verurteilen: "Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen." Trump twitterte zudem, dass die USA sich ansonsten gezwungen sähen, die Militanten auf freien Fuß zu setzen.

Die USA würden ungern zusehen, hieß es in den Tweets weiter, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. "Wir tun so viel und geben so viel aus. Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können", ätzte Trump.

Laut dem Verfassungsschutzbericht sind 313 österreichische "foreign fighters" bekannt, 59 konnten an der Ausreise gehindert werden. 55 wurden angeblich getötet, darunter im November der bekannteste, der Wiener Jihadist Mohamed M. Die Zahl der Rückkehrer ist 2017 um vier auf 94 gestiegen, mehrere wurden bereits von heimischen Gerichten zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Von den mehr als 1000 deutschen IS-Kämpfern sind etwa ein Drittel wieder im Land, darunter viele Frauen und ihre Kinder. Mehrere Dutzend sitzen weiterhin in kurdischen Gefängnissen. Auch die Kurden wollen diese Personen loswerden. (17.2.2019)