Die EU wird beliebter.

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Wien – Die Zustimmung der Menschen zur EU ist vor der Europawahl im Mai weiter auf einem Höhenflug – und merklich größer als vor der letzten Europawahl 2014. Das geht aus den Eurobarometer-Ergebnissen hervor, die am Montag veröffentlicht wurden.

"Wir führen das auf die Probleme rund um den Brexit zurück, aber auch auf die österreichische Ratspräsidentschaft, während der Österreich im Cockpit der Europäischen Union saß und sich die Menschen dadurch wahrscheinlich ein bisschen stärker mit Europa identifiziert haben", sagte Heinz Miko, Pressesprecher der Vertretung der EU-Kommission in Österreich.

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Gemeinsam mit Georg Pfeifer, dem Leiter des Verbindungsbüros des EU-Parlaments, präsentierte er am Montagvormittag die Ergebnisse der Eurobarometer-Erhebung. Die Umfragen wurden zwischen 8. bis 22. November 2018 durchgeführt, ein halbes Jahr vor der Europawahl.

Nur knapp ein Fünftel negativ

40 Prozent befragten Österreicher antworteten, die EU habe im Allgemeinen ein positives Image, 37 Prozent bewerteten es als neutral und 22 Prozent als negativ. Die Zustimmung ist damit deutlich gestiegen. Im Rahmen der Umfrage im Herbst 2013, also vor den letzten Europawahlen, gaben nur 25 Prozent der Befragten an, die EU genieße ein positives Ansehen. 35 Prozent meinten damals, die EU hätte ein negatives Image.

Ein Novum ist, dass das Zugehörigkeitsgefühl zur EU heute auch unter den älteren Bürgern weit verbreitet ist, die im Durchschnitt weniger EU-affin sind, als die Jüngeren. 68 Prozent der über 55-jährigen Österreicher verstehen sich als Bürger der Union, unter den bis 54-Jährigen sind es 80 Prozent, sagte Miko. Im EU-Vergleich liegt Österreich damit leicht über dem Durchschnitt – mit insgesamt 75 Prozent zu 71 Prozent.

Die beiden großen Fraktionen werden deutlich an Sitzen einbüßen.
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Immer mehr Menschen meinen auch, ihre Stimme zähle in der EU. Hier stellt der Eurobarometer ein Gefälle von jung zu alt, sowie von gebildet zu weniger gebildet fest: Während 84 Prozent der Manager und 70 Prozent der Selbstständigen die Frage bejahten, liegt der Anteil unter Arbeitern nur bei 49 Prozent und unter Arbeitslosen nur bei 38 Prozent. Der Eurobarometer ist eine Sammlung von Umfragen zu verschiedenen Themen mit EU-Bezug in allen Mitgliedsstaaten und wird seit 1973 von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben. Unter anderem wird erhoben, welche Einstellung die Europäer gegenüber der EU haben. Die heute präsentierten Ergebnisse gehen aus der 90. Eurobarometer-Umfrage hervor.

Große Koalition ohne Mehrheit

Neben dem neuen Eurobarometer wurden auch weitere Details zur EU-Wahlen vorgestellt, unter anderem die aktuelle Prognose der Sitzverteilung. Die konservative Europäische Volkspartei (EPP) wird demnach von 217 auf 183 Sitze schrumpfen, die Sozialdemokraten (S&D) von 186 auf 134. Damit würde sich keine Fortsetzung der großen Koalition mehr ausgehen, denn dafür bräuchte es mindestens 353 Sitze.

Ein plausibles Szenario könnte stattdessen die Zusammenarbeit von EPP und S&D mit der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) oder auch den Grünen sein. Ein fiktiver Zusammenschluss rechter Fraktionen – Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) und Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) – würde die zweitstärkste Kraft im Parlament nach der Volkspartei sein.

SPÖ und ÖVP Kopf an Kopf

In Österreich werden der ÖVP derzeit 27 Prozent prognostiziert, der SPÖ 26, der FPÖ 22, den Neos neun, den Grünen acht und der Liste Jetzt drei. Die Österreicher wählen Abgeordnete für 19 Sitze, einen Sitz mehr als vor den Verschiebungen im Zusammenhang mit dem Brexit.

Eine weitere Veränderung seit der Europawahl 2014 ist, dass die ersten Hochrechnungen am 26. Mai bereits um 18 Uhr veröffentlicht werden. Früher wartete man auf die Schließung der Wahllokale in Italien, wo am längsten gewählt wird. "Das Europäische Parlament muss früher beginnen, die europäische Dimension des Ganzen darzustellen und den Medien Prognosen anzubieten, damit nicht nur über das Match Vilimsky gegen Karas berichtet wird", begründete Pfeifer die Entscheidung.

Ein Sorgenthema für die EU ist die potenzielle Beeinflussung von außen und über soziale Netzwerke wie bereits während des Brexit-Referendums in Großbritannien. Es wäre nicht überraschend, wenn es auch im Zuge der Europawahl zu Versuchen der Beeinflussung kommt, so Pfeifer. Um gegenzusteuern, wurde im Europäischen Auswärtigen Dienst eine eigene Taskforce zur Bekämpfung von Falschmeldungen eingerichtet. Die Länderbüros erstellen außerdem Listen jener Medien, die durch die Verbreitung von Falschmeldungen auffällig geworden sind. Zudem steht die Kommission in regelmäßigem Kontakt mit sozialen Medien. "Das basiert auf einem freiwilligen Code of Conduct. Aber es ist nicht auszuschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn diese freiwillige Verpflichtung nicht funktioniert, gesetzliche Maßnahmen ergreifen", sagte Miko. (APA, 18.2.2019)