Salzburg – Graz, Linz, Innsbruck und auch Wels haben sie schon, bald soll auch in der Landeshauptstadt Salzburg eine Stadtwache patrouillieren. Das versprechen zumindest ÖVP und FPÖ im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen am 10. März.

In Sachen Kosten einer solchen Truppe blieben die Angaben bisher eher vage. Die Stadt Salzburg sollte mit 15 bis 20 Personen auskommen, heißt es auf Anfrage des STANDARD aus dem Büro von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Das wäre etwa eine Million Euro pro Jahr, sagt ein Mitarbeiter Preuners. Zum Vergleich: Eine Million Euro hat Salzburg bis 2018 pro Jahr für das das gesamte städtische Radwegenetz vorgesehen gehabt. Ob es wirklich bei der einen Million bleibt, wird von den Grünen bezweifelt. Die Kosten für Ausrüstung und Infrastruktur müssten auch berechnet werden.

Keine echten Konzepte gibt es in Salzburg für allfällige inhaltliche Aufgaben. Hier wird man sich aber wohl an den anderen Städten orientieren: Vor allem wird es um die Überwachung der neuerdings überall anzutreffenden diversen Verbotszonen gehen.

Graz zahlt über zwei Millionen

Teuer würde die Sache aber für die Salzburger auf jeden Fall. Im wesentlich kleineren Wels beispielsweise arbeiten bei der 2009 eingerichteten Ordnungswache derzeit zehn Leute. Im Budget 2019 stehen 730.000 Euro.

Auch die Grazer und Linzer müssen für die städtischen Wachorgane einiges bezahlen. Die laut Stadt-Homepage 56 Mitarbeiter der Ordnungswache kosten 2,18 Millionen pro Jahr, die Stadt Linz hat 1,67 Millionen im Budget 2018 für die Stadtwache ausgewiesen. In Linz zählt die Stadtwache 30 Mitarbeiter, seit Februar sind zwei Sozialarbeiter dazu gestoßen.

Besonders stark im Vergleich zur Größe der Stadt ist die Innsbrucker Mobile Überwachungsgruppe. Hier versehen 41 Personen Dienst. Die Einheit ist beim Amt für Allgemeine Sicherheit angesiedelt. Daher gibt es keine genaue Auskunft zum Budget der Überwachungsgruppe, da diese eben zu dieser Abteilung gehört.

Inhaltlich war und ist das Konzept eines städtischen Kontroll- und Überwachungsorgans bis dato nirgendwo friktionsfrei gelaufen. Am ehesten noch hat man sich in Graz an die Uniformierten gewöhnt. Hier gibt es wenig öffentliche Debatten.

Pfefferspraypistolen und Imageprobleme

Ganz anders aber in Linz und Innsbruck. In der Tiroler Landeshauptstadt führt allein schon das Auftreten immer wieder zu Kritik. Vom Äußerlichen her ähnelt die Überwachungstruppe sehr der echten Polizei. So tragen die "Beamten" Stichschutzwesten und Pfefferspraypistolen.

In Linz wiederum war und ist der Ordnungsdienst eines der umstrittensten kommunalpolitischen Projekte überhaupt. Die heute in auffälligem Rot gekleideten Wachkörper traten im September 2010, damals noch in Zivil, ihren Dienst an. Parallel dazu entbrannte ein Streit um die Kompetenzen der Kommunaltruppe. Schwarz-blaue Rufe nach einem Pfefferspray wurden nie erhört.

In der Bevölkerung kämpfte die Rathaus-Einheit lange mit Imageproblemen: "Hundstrümmerl-Taskforce" ist nur einer von vielen Kosenamen. In Linz gibt es sogar eine eigene Plattform auf Facebook, die die Tätigkeit der Wache kritisch begleitet.

Jüngste umstrittene Kompetenzerweiterung ist die Ausweiskontrolle – etwa bei Hundebesitzern oder Personen, die gegen das Alkoholverbot verstoßen. Eine Praxis, die in Graz längst Usus ist. (ars, mro, mue, neu, 19.2.2019)