Der Innenminister ließ die Passagiere der "Diciotti" zehn Tage lang nicht an Land gehen.
"Ist die Verzögerung beim Anlegen des Schiffs Diciotti erfolgt, um ein Interesse des Staates zu schützen?" So lautete die Frage, welche die Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung am Montag bei einer Online-Umfrage zu beantworten hatten. 59 Prozent der 52'400 Abstimmenden votierten mit Ja – und sprachen sich damit gegen die Aufhebung der Immunität Salvinis aus. 41 Prozent verneinten die Frage – und stimmten damit für die Durchführung eines Prozesses. Man musste also ja stimmen, um nein zum Prozess zu sagen – und umgekehrt.
Die Fragestellung war nicht nur verwirrend, sondern auch tendenziös. Denn im Senat, der in diesen Tagen über die Aufhebung von Salvinis Immunität berät, geht es gerade nicht darum, ob der Innenminister die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen geltend machen kann. Diese Frage müsste ein ordentliches Gericht in einem Prozess entscheiden. Der Senat entscheidet in den nächsten Wochen einzig darüber, ob ein solcher Prozess überhaupt stattfinden kann. Nach der internen Abstimmung der Fünf Sterne scheint dies ausgeschlossen. Salvini hatte im letzten Sommer im Rahmen seiner Politik der "geschlossenen Häfen" 177 Flüchtlinge auf dem Küstenwache-Schiff Diciotti zehn Tage lang nicht an Land gehen lassen (der STANDARD berichtete).
Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch
Das Ministertribunal will dem rechtsradikalen Innenminister deswegen den Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch machen. Dafür müsste aber erst seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Die Frage hat die Grillini in eine arge Zwickmühle gebracht: Einerseits ist die generelle Abschaffung der parlamentarischen Immunität – in den Augen der Protestbewegung ein ungerechtfertigtes Privileg der Politikerkaste – eine zentrale Forderung in ihrem Wahlprogramm. Andererseits würde eine Regierungskrise drohen, wenn die Senatoren der Fünf Sterne in dieser wichtigen Frage gegen den eigenen Koalitionspartner stimmen.
"Die Bürgerinnen und Bürger abstimmen zu lassen, ist Teil unserer DNA", erklärte der Vizepremier und Politikchef der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, als am Montagabend das Resultat der Umfrage vorlag. Wie treu das Abstimmungsresultat die Meinung der Fünf-Sterne-Basis wiedergibt, bleibt jedoch dahingestellt: Bei den Wahlen vom 4. März 2018 hatten 10,5 Millionen Italiener die Protestbewegung gewählt – im Vergleich dazu nehmen sich die 52.400 Teilnehmer an der Online-Abstimmung bescheiden aus. Peinlich überdies: Wegen technischer Probleme mit der Internet-Plattform konnten zahlreiche Fünf-Sterne-Anhänger an der Umfrage schon gar nicht teilnehmen.
Zerstrittene "Fünf-Sterne-Bewegung"
Das Abstimmungsresultat belegt, wie tief der Graben inzwischen ist, der das "Regierungslager" und das "Protestlager" innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung voneinander trennt. Die Senatorin Paola Nugnes vom linken Flügel der Protestbewegung ist überzeugt, dass es ein großer Teil der Wähler nicht verstehen werde, wenn man nun plötzlich für die Immunität Salvinis stimme: "Politiker stehen nicht über dem Gesetz". Auch die Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, die sich selber einem Prozess gestellt hat, bezeichnete die Immunität für Salvini als einen Fehler. Ähnlich ließ sich auch die Bürgermeisterin von Turin, Chiara Appendino, vernehmen.
Der lachende Dritte in diesem Drama unter den populistischen Koalitionspartnern ist einmal mehr Salvini: Ihm bleibt ein Prozess mit ungewissem Ausgang erspart – während sich der Regierungspartner, der letztlich ein politischer Konkurrent ist, zerfleischt. Der Reflex Di Maios, dem immer stärker werdenden Salvini in allem nachzugeben, zersetzt seine eigene Autorität innerhalb der Protestbewegung und führt bei den Wählern zu einem dramatischen Popularitätsverlust: Bei den Wahlen in der Region Abruzzen vor zehn Tagen haben die Grillini zwei von drei ihrer Wählerstimmen verloren. (Dominik Straub aus Rom, 19.2.2019)