Donald Trump sei peinlich und ein pathologischer Lügner, meint Bernie Sanders (Bild). Deshalb will er ihn aus dem Amt vertreiben.

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Vor den US-Präsidentschaftswahlen 2016 zog er gegen Hillary Clinton den Kürzeren, nun kandidiert er erneut: Bernie Sanders will ins Weiße Haus. In der mittlerweile großen Runde jener Politiker, die ihre Kandidatur bei den Vorwahlen der Demokraten bekanntgegeben haben, ist er der prominenteste.

Der 77-jährige US-Senator aus Vermont ist parteilos und bezeichnet sich selbst als "demokratischen Sozialisten". Vor seiner Wahl in den Senat saß der aus einer polnisch-jüdischen Einwandererfamilie stammende Sanders von 1991 bis 2007 im Repräsentantenhaus. Davor war er acht Jahre lang Bürgermeister der größten Vermonter Stadt Burlington.

In einem schmutzig geführten Wahlkampf hatte sich die frühere Außenministerin Clinton nach einem unerwartet lange offengebliebenen Rennen im Juli 2016 gegen Sanders durchgesetzt. Sanders punktete dabei vor allem bei den jungen und liberalen Wählern. Die Frau des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton unterlag schließlich im November gegen den Kandidaten der Republikaner Donald Trump.

Diesen will Sanders herausfordern, teilte er seinen Anhängern in einer E-Mail mit. Der Amtsinhaber sei "peinlich für unser Land" und der gefährlichste Präsident in der Geschichte der USA, erklärte der deklarierte Linke. Trump sei ein pathologischer Lügner und Betrüger und darüber hinaus rassistisch, sexistisch, ausländerfeindlich und unterminiere die Demokratie.

Sanders will mit seiner Kandidatur eine breite Graswurzelbewegung aufbauen und eine Million Unterschriften sammeln. Schon 2016 hatte er sein Wahlkampfbudget ganz bewusst vor allem über Kleinspenden bestritten, um von den Konzernen unabhängig zu bleiben – im Gegensatz zu Clinton, der er vorwarf, die Interessen des einen Prozents der Spitzenverdiener zu vertreten.

Offizieller Wahlkampf startet 2020

Bei den demokratischen Vorwahlen, die im Februar 2020 in Iowa starten, wird sich Sanders mit weitaus mehr Konkurrenz aus dem linken Spektrum auseinandersetzen müssen als noch vor vier Jahren. Im Fahrwasser seiner erfolgreichen Wahlkampagne von 2016 haben sich bei den Demokraten zahlreiche Nachwuchshoffnungen in aussichtsreiche Positionen manövriert, die dieselben Ideen vertreten wie er. Aus diesem Grund wird wohl das höhere Alter Sanders' noch stärker thematisiert werden, als dies bereits 2016 der Fall war.

Präsident Trump sieht sich unterdessen mit geballtem Widerstand gegen seine Notstandserklärung konfrontiert, mit der er den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko beschleunigen will. 16 Bundesstaaten – bis auf eine Ausnahme alle unter demokratischer Führung – reichten bei einem Bundesgericht in Kalifornien eine gemeinsame Klage ein. Sie werfen dem Präsidenten vor, das Land in eine von ihm selbst verschuldete Verfassungskrise geführt zu haben, und stellen die Einstufung der Lage in der Grenzregion als Notstand infrage.

Die Verhängung des Notstands zur Durchsetzung des Mauerbaus gegen den Willen des Kongresses sei eine "schamlose Missachtung" der Gewaltenteilung, argumentieren die 16 Staaten, die eine einstweilige Verfügung gegen die Notstandserklärung verlangen. Durch diese kann Trump am Parlament vorbei Gelder für sein Projekt umwidmen. (Michael Vosatka, 19.2.2019)