Die deutsche Regierung wird vor der Versteigerung der 5G-Lizenzen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr über den künftigen Umgang mit chinesischer Netzwerktechnik etwa der Firma Huawei entscheiden. Es werde wohl keinen schnellen Beschluss geben, sagte eine mit der Sache vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Bereits am Wochenende hatte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon gesprochen, dass sich die Frage, welche Anbieter für den Netzausbau von den Telekomfirmen beauftragt werden, erst in einigen Monaten stelle. Die 5G-Auktion soll in der zweiten Märzhälfte starten.

Bedenken

Geheimdienste werfen Huawei vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür öffnen, um an Staats- und Firmengeheimnisse zu gelangen oder kritische Infrastruktur lahmzulegen. Das Unternehmen weist dies zurück, Beweise für Verstöße gegen Landesgesetze oder Spionage gibt es bisher in keinem Land.

Trotzdem ist der weltgrößte Netzwerkausrüster auf Druck der USA nicht nur in der weltgrößten Volkswirtschaft nahezu kaltgestellt worden, auch Australien und Neuseeland wollen Huawei vom 5G-Ausbau ausschließen. Andere Länder prüfen eine solche Maßnahme.

Ausbau könnte sich verzögern

Der Chef des Huawei-Konkurrenten Ericsson sieht in der Debatte um Einschränkungen für Huawei indessen eine Gefahr für den zügigen 5G-Netzausbau in Europa. "Wir riskieren, uns auf nur eine Frage zu fokussieren. Alle unsere Kunden versuchen zu verstehen, was das bedeutet – und das schafft Unsicherheit", sagte Börje Ekholm der "Financial Times".

Die Diskussion und ein potenzieller Ausschluss von Huawei könnten die Kosten für Netzbetreiber und Nutzer erhöhen, die heutigen LTE-Netze gefährden und den Start des superschnellen 5G-Datenfunks "auf Jahre" verzögern, warnte Ekholm. Zugleich dränge die Debatte wichtige Probleme wie eine weitreichende Regulierung und die hohen Kosten von Mobilfunk-Frequenzen in den Hintergrund. (APA, 19.02.2019)