In den Akten zur BVT-Affäre taucht ein Name kaum auf, obwohl dessen Träger an zentraler Stelle im Innenministerium sitzt: nämlich der von Reinhard Teufel, seit Amtsantritt von Herbert Kickl (FPÖ) dessen Kabinettschef. Im Untersuchungsausschuss gab sich Teufel ebenso unwissend, wie es die Akten nahelegen. Wenn, dann habe er "im Nachhinein" von Ereignissen wie der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erfahren.

In der entscheidenden Phase vor der Hausdurchsuchung sei er mit anderen Dingen beschäftigt gewesen: etwa mit dem Umzug der Büros von Kickl und Vizekanzler Strache, dessen Bürochef er bis zum Regierungsantritt war. Außerdem plante er für die EU-Ratspräsidentschaft vor und war natürlich im niederösterreichischen Wahlkampf aktiv.

Das führte gleich zu einem Nebenstrang in der BVT-Causa, über den viel spekuliert wird. So war das prägende Ereignis im niederösterreichischen Wahlkampf ja das Auftauchen eines Holocaust verherrlichenden Liederbuchs aus der Burschenschaft des freiheitlichen Spitzenkandidaten Udo Landbauer.

Eine Verschwörungstheorie lautet, dass die FPÖ glaubt, das Liederbuch wurde Medien aus dem BVT zugespielt – und deshalb "revanchierte" sich das blaue Innenministerium dann mit der Razzia beim Verfassungsschutz. Dafür fehlen jedoch die Belege.

Liederbuch-Affäre

Teufel spielt in dieser Theorie als Kabinettschef, Landtagsabgeordneter in Niederösterreich und Mitglied einer Rechts-außen-Burschenschaft – der Innsbrucker Brixia – eine zentrale Rolle. Deshalb löcherten ihn die Oppositionspolitiker auch mit Fragen nach seiner Burschenschaft und Udo Landbauer. Viel Neues konnten sie dabei jedoch nicht in Erfahrung bringen.

Allerdings dementierte Teufel nicht, an jenem berüchtigten Abend im Jahr 2010 dabei gewesen zu sein, an dem Straches damalige Sekretärin Elisabeth K. nach einer Streiterei den mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel zu Hilfe rief. Teufel sagte dazu lediglich, er habe "keine Wahrnehmung" zu dem Vorfall. Um Teufels Netzwerke geht es auch in einer anderen Causa, nämlich der Installation des designierten Referatsleiters Mario F. im Verfassungsschutz. Dieser soll gemeinsam mit Teufel maturiert haben, nun wurde er vom Bundesheer ins BVT versetzt. Die Opposition vermutet, dass Teufel etwas damit zu tun hat, der dementierte das – und verweist darauf, dass ja auch Innenminister Kickl und Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig gemeinsam in die Schule gegangen seien. Und Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper und Kabinettsmitarbeiter Helgo Eberwein, wie der ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon später hinzufügt.

Koalitionäre Harmonie

Überhaupt geben sich Schwarz (Türkis) und Blau bei dieser Sitzung äußerst harmonisch. Das sah vor einigen Wochen noch anders aus, als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Abberufung von Amon forderte und dieser im Gegenzug die Suspendierung von Peter Goldgruber, dem Generalsekretär im Innenministerium, in den Raum stellte.

Goldgruber ist in der Zwischenzeit seine sprichwörtliche rechte Hand abhandengekommen: Sein Mitarbeiter Udo Lett, der in den Vorbereitungen zu den BVT-Ermittlungen und der Razzia eine Schlüsselrolle spielte, arbeitet mittlerweile in der Sektion II, also der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit.

Nach Teufel nahm ein Mitarbeiter aus dem Personalbüro des Innenministeriums vor den Abgeordneten Platz. Er zeigte sich unwissend, was Verbindungen zur BVT-Affäre betraf. Inhaltlich brachte die teils einschläfernde Befragung nur wenig Neues. Er konnte meist "nichts beitragen" oder hatte "keine Wahrnehmungen". Am späten Nachmittag erschien dann ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der gerüchteweise selbst über eine politische Intervention auf seinen Platz gekommen sein sollte.

Heute, Mittwoch, wird der BVT-Abteilungsleiter Alois M. befragt, dem von mehreren Zeugen eine Benachteiligung von Mitarbeiterinnen unterstellt wurde. Der U-Ausschuss geht dann in eine einwöchige Pause, bevor es zu drei Sitzungswochen kommt. Dafür müssen sich die Fraktionen rasch auf Zeugenladungen einigen; dem Vernehmen nach soll der erste Ex-Innenminister aus den Reihen der ÖVP geladen werden. Thematisch würde man sich dann den Bereich Tierrechtler-Ermittlungen vorknöpfen. Doch fehlen den Abgeordneten hier noch Akten, um sich vorzubereiten. (Fabian Schmid, Maria Sterkl, 19.2.2019)