Macht Amerika wieder groß – und am Mittwoch Österreich auch ein bisschen: Trump in Gastgeberpose.

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Donald Trump gilt bei vielen seiner Kritiker als ausgemachte Witzfigur. Ein peinlicher Betriebsunfall der US-Politik mit Umfragewerten im Dauertief. Seine Niederlagen bei den Kongresswahlen oder im Budgetstreit mit den Demokraten scheinen einmal mehr die Zufälligkeit seines Wahlsieges vor drei Jahren zu unterstreichen. Alles an ihm wirkt grotesk; mehr wie eine Parodie als politische Wirklichkeit. Immerhin laufen nicht weniger als 17 behördliche Untersuchungen gegen den Präsidenten. Mehrere seiner engsten Vertrauten landeten entweder bereits hinter Gittern oder auf der Anklagebank. Trumps Wiederwahl scheint nach einer beispiellosen Serie an Peinlichkeiten, Skandalen und Korruptionsfällen denkunmöglich.

Keine innerparteiliche Kritik

Oder auch nicht? Bei nüchterner Betrachtung muss man einräumen, dass seine Chancen, neuerlich das Weiße Haus zu erobern, größer sind, als es seine Kritiker wahrhaben wollen. Noch nie hatte ein Präsident zum jetzigen Zeitpunkt so viel an Wahlkampfspenden eingesammelt; knapp 120 Millionen US-Dollar, und zwar das meiste in kleinen Beträgen von kleinen Spendern. Zusätzlich zum eigenen Vermögen kann er noch auf die Unterstützung großzügiger Gönner wie des Kasinomoguls und Milliardärs Sheldon Adelson zählen.

Zwar ließ nach dem Budgetstreit auch die Unterstützung Trumps bei seiner Basis etwas nach, dennoch erfreut sich der Präsident unter bekennenden Republikanern weiterhin extrem hoher Zustimmung. Das wissen auch seine Partei und vor allem vermeintliche innerparteiliche Gegner. Diese werden sich mit wenigen Ausnahmen hüten, ihren Präsidenten öffentlich anzugreifen. Denn sie müssen fürchten, dass die gesamte rechte Medienszene über sie herfallen würde und sie in kurzer Zeit politisch heimatlos wären. Zwar geht Trump zunehmend eigene Wege und weicht mitunter stark von der republikanischen Parteilinie ab, dennoch ist selbst aus der Perspektive des Parteiestablishments ein Präsident Trump einem demokratischen Amtsinhaber vorzuziehen.

Berauscht von ihren jüngsten Erfolgen bei den Wahlen oder im Budgetstreit um die Grenzmauer begehen die Demokraten erste politische Fehler. Im Staat Virginia demontieren sie gerade in einem unschönen Spektakel ihre eigene Parteispitze.

Linksruck der Demokraten

Mehrere der deklarierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten begannen angesichts der allgegenwärtigen Political Correctness in der eigenen Partei ihren Vorwahlkampf mit einem Entschuldigungsreigen. Die liberale Ikone und vermutliche Kandidatin, die Senatorin und Harvard-Professorin Elisabeth Warren, wurde sogar dabei ertappt, sich als Mitglied der indianischen Minderheit ausgegeben zu haben, um sich vermeintliche Karrierevorteile zu sichern. Der Präsident verspottet sie daher auf Twitter stets als Pocahontas.

Als Antwort auf Trump zelebriert der linke Parteiflügel vor allem kulturelle Diversität und stellt teilweise radikale Umverteilungsforderungen. In den Medien und in der Öffentlichkeit tauchen mittlerweile fast nur noch Vertreter der Parteilinken wie Alexandria Ocasio-Cortez auf. Sie wird zusehends zur Symbolfigur der neuen linksliberaleren Generation der Demokraten. Diese ist jedoch in der Partei eine Minderheit. Denn die Demokraten verdankten ihren Erfolg im Herbst eher den gemäßigten Wählern des städtischen Umlandes, von denen viele vergrämte ehemalige Parteigänger der Republikaner sind. Der Linksruck der Demokraten ist nachvollziehbar, nur spricht diese Agenda vielfach jene Wähler an, die ohnehin die Demokraten wählen, darunter die liberalen und vermögenden urbanen Schichten, für die Fragen der kulturellen oder sexuellen Identität überdurchschnittlich wichtige Themen sind. Trump ist ein Polarisierer und weiß, dass gesellschaftliche Spaltungen ihm helfen. Seine Strategie ist ebenso einfach wie effektiv. Dem Miteinander der liberalen Demokraten hält er entgegen, dass nicht für alle genug da ist, weder im Verteilungskampf unter den Staaten noch in der Gesellschaft, und es somit stets Gewinner und Verlierer gibt. Wer ihn wählt, zählt zu den Gewinnern.

Bei den Kongresswahlen half es den Demokraten, keinen gemeinsamen Spitzenkandidaten zu haben. Sie konnten so überall den politischen Erfordernissen entsprechend mehr oder weniger gemäßigte Kandidaten ins Rennen schicken. Außerdem waren sie diszipliniert genug, um nicht in Trumps Falle der Identitätspolitik hineinzutappen. So vermieden es die Demokraten, weder als Komplizen illegaler Einwanderer noch als Verfechter liberaler Eliten dazustehen.

Großes Spektakel

Jetzt, da sich die Partei mittelfristig auf die Herausforderer Trumps einigen muss, droht der große Konflikt zwischen dem (ur)alten Parteiestablishment und der Parteilinken. Letztere wird wohl auf einem Amtsenthebungsverfahren im demokratisch kontrollierten Abgeordnetenhaus bestehen, sollte Sonderermittler Robert Mueller mit seiner Untersuchung eindeutig belastendes Material vorlegen. Das Verfahren würde zweifellos zu einem großen Spektakel werden, das im Senat so gut wie keine Chancen auf Erfolg hat, jedoch die demokratische Basis ebenso mobilisieren würde wie auch die Rechte. Genau darin liegt jedoch die neuerliche Chance Trumps, nämlich dann, wenn die gemäßigte Mitte ob der drohenden Schlammschlacht zu Hause bleibt. (Reinhard Heinisch, 20.2.2019)