Paukenschlag zur Mittagsstunde: Kurz vor dem allwöchentlichen Schlagabtausch "Fragen an die Premierministerin" haben in Großbritannien am Mittwoch drei prominente konservative Abgeordnete ihren Austritt aus der Regierungspartei erklärt. Sie wollen als Mitglieder der erst zu Wochenbeginn gegründeten "Unabhängigen Gruppe" (UG) im Unterhaus bleiben. Die Konservativen seien nach rechts gerutscht und steckten fest im Griff von Brexit-Ultras und nordirischen Unionisten, schrieb das Trio an die Partei- und Regierungschefin Theresa May: "Keine verantwortungsvolle Regierung sollte das Land an die Klippe eines No-Deal-Brexits führen."

Die frühere Wirtschaftsstaatssekretärin Anna Soubry (62), die Ärztin Sarah Wollaston (57), bisher Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, sowie die Sozialpolitikerin Heidi Allen (44) treten wie rund ein Dutzend ihrer bisherigen Fraktionskollegen für den EU-Verbleib mithilfe eines zweiten Brexit-Referendums ein. Ihre neue Gruppe hat nun elf Mitglieder, darunter sieben Frauen; das sind ebenso viele wie bei den Liberaldemokraten und sogar ein Mitglied mehr als bei der nordirischen DUP, die Mays Minderheitsregierung an der Macht hält. Die nominelle Mehrheit der Regierung ist erneut zusammengeschrumpft. Dennoch gilt eine Neuwahl als unwahrscheinlich, weil zur Selbstauflösung des Parlaments eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.

Übertritt

Als achte bisherige Labour-Mandatsträgerin erklärte am Dienstagabend die Londonerin Joan Ryan ihren Übertritt. Die 63-Jährige warf Labour-Chef Jeremy Corbyn vor, die Partei sei "von Antisemitismus und Hass auf Israel" geprägt. Gegen Ryan und andere Überläufer hatte es zuvor Misstrauensanträge in den Ortsvereinen gegeben.

Die bisherigen Tory-Abgeordneten Soubry, Wollaston und Allen sprachen in ihrem Brief an May von unverhohlenen Versuchen fanatischer Brexit-Befürworter, lokale Parteigliederungen zu unterwandern. Tatsächlich ruft die Organisation "Leave EU" des Geschäftsmanns Arron Banks zum Eintritt bei den Konservativen und zur Abwahl von "Verrätern" auf. Banks verfügt über Verbindungen nach Russland und spendete der Brexit-Austrittskampagne 8,4 Millionen Pfund (9,6 Millionen Euro), deren Herkunft "unklar" geblieben sei, wie der Kulturausschuss des Unterhauses im vergangenen Jahr feststellte. Auch die EU-feindliche Ukip-Partei erhielt unter ihrem früheren Vorsitzenden Nigel Farage hohe Spenden von Banks.

Momentum in Lila

Zu beobachten sei bei den Konservativen "eine Art von Momentum in Lila", sagte Soubry in Anspielung auf die Parteifarbe von Ukip und die linksradikale Graswurzel-Bewegung Momentum, die in Corbyns Labour-Partei stark an Einfluss gewonnen hat. Aus Angst vor radikalen Parteigruppierungen würden konservative Abgeordnete gegen ihre bessere Einsicht stimmen, behauptete die Ex-Staatssekretärin: "Das ist eine Form von Tyrannei."

Die drei Ex-Torys wiederholten auch den Vorwurf, den gemäßigte Konservative schon seit Wochen machen: Die als "europäische Forschungsgruppe" (ERG) auftretende Vereinigung der Brexit-Ultras trete offen auf "als Partei in der Partei, mit öffentlicher und privater Finanzierung, mit eigenem Anführer, eigener Fraktionsdisziplin und eigener Linie".

Die Premierministerin sprach in einer ersten Erklärung von Enttäuschung über den Schritt der drei Kolleginnen, die jahrelang gute Arbeit für die Konservativen geleistet hätten. Dass der EU-Austritt nach mehr als vier Jahrzehnten Mitgliedschaft schwierig werden würde, sei "zu erwarten" gewesen. Kurioserweise mochte in der Fragestunde an May kein Parlamentarier die neue Gruppierung erwähnen, die sich im hintersten Winkel der Oppositionsbänke zusammengefunden hat.

Am Nachmittag flog May nach Brüssel; dort wollte sie am Abend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Auswege aus der Brexit-Blockade sprechen. Dabei geht es erneut vor allem um die zukünftige rechtliche Situation Nordirlands. Das Parlament habe juristisch wasserdichte Änderungen an der Auffanglösung (Backstop) für Nordirland verlangt, sagte die Premierministerin. "Darüber will ich in Brüssel reden." (Sebastian Borger aus London, 20.2.2019)